Samstag, 14. Juli 2018

Salvini will Ankunft von 450 Flüchtlingen verhindern

Italiens Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini will verhindern, dass die 450 Migranten, die am Samstag an Bord von Schiffen der italienischen Küstenwache genommen wurden, in Italien eintreffen. Bei einem Gespräch mit Premier Giuseppe Conte drängte Salvini, dass die beiden Schiffe die Migranten nach Libyen oder Malta bringen.

Salvini möchte Migranten nur noch über legalen Weg einwandern lassen. - Foto: APA/AFP
Salvini möchte Migranten nur noch über legalen Weg einwandern lassen. - Foto: APA/AFP

”Eine Geste der Gerechtigkeit, des Respekts und des Muts zur Bekämpfung des Menschenhandels und zur Anregung eines Eingriffes seitens Europas ist notwendig”, wurde Salvini von italienischen Medien zitiert. Salvini bekräftigte, dass Migranten künftig nur noch über legale Wege nach Italien einwandern sollen.

Seit seinem Amtsantritt als Innenminister Anfang Juni sei die Zahl der Migrantenankünfte gegenüber dem Vergleichszeitraum 2017 um 27.000 Personen zurückgegangen. „Wir wollen weiterhin für dieses Resultat arbeiten, wir dürfen keine Schwäche zeigen”, so Salvini.

Malta verweigert Aufnahme von Migranten

Malta hatte am Freitagvormittag angekündigt, dass es sich nicht zur Aufnahme der 450 Migranten einschalten werde, die sich an Bord eines Fischerbootes befanden. Sie wurden dann am Samstag an Bord zweier Schiffe der italienischen Küstenwache genommen. „Malta, die Schlepper und Gutmenschen in Italien und auf der ganzen Welt sollen wissen, dass dieses Schiff keinen italienischen Hafen erreichen darf. Italien hat schon genug geleistet”, so Salvini auf Facebook am Freitagnachmittag.

An welchem Hafen das Frontex-Schiff und das Schiff der italienischen Finanzpolizei mit den übrigen Geretteten anlegen dürfen, ist unterdessen weiter unklar. Frontex teilte italienischen Medien mit, die Operation laufe noch und stehe unter italienischer Verantwortung. Die EU-Grenzschutzagentur könne deshalb keine Entscheidungen treffen.

Zanottelli fordert Kirchenasyl für alle

Der italienische Ordensmann Alex Zanotelli rief die katholische Kirche seines Landes angesichts der aktuellen Lage zu friedlichem Widerstand „wie Jesus ihn lehrte” auf. Gebete seien wichtig, reichten jedoch nicht aus: „Mit Klugheit müssen wir zivilen Ungehorsam organisieren, wenn dies hilft, Menschenleben zu retten”, sagte der Comboni-Missionar dem „Avvenire”.

Konkret forderte er Kirchenasyl für alle, „denen eine Abschiebung in Länder droht, in denen sie ihr Leben riskieren”. Der Ordensmann hatte am Dienstag einen Hungerstreik gegen die abschottende Migrationspolitik Salvinis von der rechtsgerichteten „Lega” initiiert.

Bischöfe verurteilen Schließung der Häfen

Siziliens Bischöfe verurteilten indes die Schließung italienischer Häfen für Schiffe mit geretteten Migranten erneut. „Hier stehen Menschenleben auf dem Spiel und die Würde des Landes”, sagte der Bischof von Trapani, Pietro Maria Fragnelli, laut der italienischen Tageszeitung „Avvenire” (Samstag), wie Kathpress am Samstag berichtete.

Der Erzbischof von Palermo, Corrado Lefice, betonte die Aufnahme von Migranten müsse europaweit geregelt werden, „aber dennoch darf man keine Häfen schließen und Menschen auf dem Meer treiben lassen”. Die Bischöfe sprachen sich erneut für eine Willkommenskultur aus.

apa

stol