Salvini will Beschlagnahme von Lega-Vermögen verhindern
Italiens Innenminister Matteo Salvini kämpft gegen Bestrebungen der Justiz, in Verbindung mit einem alten Korruptionsskandal Vermögenswerte der Lega in Millionenhöhe zu beschlagnahmen.
Salvini warf den Behörden am Donnerstag vor, seiner Partei schaden zu wollen und kündigte an, er werde Staatspräsident Sergio Mattarella um Hilfe bitten. Dieser solle „entscheiden, ob die Meinungsfreiheit in Gefahr“ sei. Die Lega erfreut sich derzeit wegen ihrer harten Anti-Immigrationspolitik großer Zustimmung in Umfragen.
Externen Inhalt öffnenDer langjährige Lega-Chef Umberto Bossi war 2012 im Zuge eines Korruptionsskandals zurückgetreten. Ihm und dem damaligen Schatzmeister war vorgeworfen worden, mehrfach öffentliche Gelder zur Parteienfinanzierung veruntreut zu haben.
Ein Gericht hatte 2017 entschieden, dass die Partei rund 49 Millionen Euro zurückzahlen muss. Obwohl das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, hatten die Richter Anfang der Woche grünes Licht für die Beschlagnahme gegeben. Salvini sagte, er habe mit den Taten seiner Parteikollegen „nichts zu tun“. Er wurde 2013 zum Parteichef gewählt.
dpa