Dienstag, 10. Juli 2018

Salvinis 3-Punkte-Programm

Bei dem bevorstehenden informellen EU-Innenministertreffen in Innsbruck will Italien laut Medienberichten vom Dienstag ein Dokument mit drei Schwerpunkten vorlegen.

Foto: Ansa
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Es geht demnach um einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen, bilaterale Rücknahmeabkommen sowie um mehr EU-Hilfen für Libyen. An dem Dokument arbeitet Innenminister Matteo Salvini mit Premier Giuseppe Conte.

Nach einer Hafensperre für Rettungsschiffe von Flüchtlingshilfsorganisationen will Salvini auch Schiffen von im Mittelmeer tätigen internationalen Missionen das Einlaufen in italienische Häfen verbieten.

Italiens Innenminister hat insbesondere die beiden EU-Missionen „Sophia“ und „Themis“ im Visier. In beiden Fällen muss Italien Häfen angeben, in die im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge gebracht werden können. Während „Sophia“ den Kampf gegen Schlepper als Ziel hat, ist die seit Februar tätige EU-Mission „Themis“ als Nachfolger der Operation „Triton“ in erster Linie für die Seenotrettung zuständig, sie unterstützt auch Italien bei der Überwachung der Seegrenzen.

Nach Ansicht Salvinis sollen nicht mehr alle Schiffe internationaler Missionen wie 'Themis' und 'Sophia' in Italien anlegen. „Einige schon, aber nicht alle“, sagte Salvini am Montag. „Nehmen wir die EU-Mission 'Sophia': Sie rettet Menschenleben, steht unter italienischer Führung und wir sind stolz darauf. Warum sollen aber alle geretteten Migranten in Italien landen?“, fragte Salvini.

Divergenzen mit Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta bestritt der Innenminister und Chef der Lega. Trenta meint, Italien müsse seinen Verpflichtungen im Rahmen der Missionen „Sophia“ und „Themis“ nachkommen, berichteten italienische Medien. „Die Regierung arbeitet und handelt im Einklang“, versicherte Salvini.

Italiens Außenminister, Enzo Moavero Milanesi, betonte am Montag, dass sich Italien an seine internationalen Verpflichtungen hält. „Wir werden uns nach wie vor im Rahmen des europäischen und internationalen Rechts bewegen“, antwortete der Minister auf die Frage über eine mögliche Änderung der Regeln der EU-Mission „Sophia“ zur Migrantenrettung im Mittelmeer, wie sie Italien fordert.

apa

stol