Mittwoch, 01. Februar 2017

Salzburger Finanzskandal: Anklage gegen Bürgermeister Heinz Schaden

Im Salzburger Finanzskandal hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nun beim Landesgericht Salzburg Anklage gegen Bürgermeister Heinz Schaden, den früheren Finanzreferenten des Landes Othmar Raus, Monika Rathgeber und vier weitere Personen erhoben. Vorgeworfen wird ihnen das Verbrechen der Untreue, hat die Behörde am Mittwoch mitgeteilt.

Salzburger Finanzskandal: Anklage gegen Bürgermeister Heinz Schaden.
Salzburger Finanzskandal: Anklage gegen Bürgermeister Heinz Schaden. - Foto: © shutterstock

Es geht um sechs Zinstauschgeschäfte, welche die Stadt im Jahr 2007 an das Land abgetreten hat. Dadurch ist dem Land laut Anklage ein Schaden von 4,8 Millionen Euro entstanden.

Die nun eingebrachte Klage ist die dritte im Salzburger Finanzskandal. Bei den beiden bisher musste sich jeweils Rathgeber vor Gericht verantworten. Es ging um falsche Abrechnungen der Mittel im Katastrophenfonds mit einem Schaden von zwölf Millionen Euro und um den weisungswidrigen Abschluss eines Spekulationsgeschäftes. 

Am Landesgericht Salzburg ist die Anklage noch nicht eingelangt, sagte Gerichtssprecherin Martina Pfarrkirchner auf APA-Anfrage. Es sei daher noch kein Richter eingeteilt und es gebe noch keinen Verhandlungstermin.

apa

stol