Mittwoch, 18. November 2015

Sarkozy kritisiert Sicherheitspolitik von Hollande scharf

Der französische Oppositionsführer Nicolas Sarkozy hat Präsident Francois Hollande schwere Versäumnisse in der Sicherheitspolitik vorgeworfen.

Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy kritisiert Francois Hollande. - Archivbild
Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy kritisiert Francois Hollande. - Archivbild - Foto: © LaPresse

Nach den islamistischen Anschlägen im Jänner auf die Satirezeitung „Charlie Hebdo“ und einen jüdischen Supermarkt sei „zu viel Zeit“ verloren worden, kritisierte der Ex-Staatschef in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Zeitung „Le Monde“.

Auch habe die Regierung im Bereich der inneren Sicherheit nicht die nötigen Konsequenzen aus der militärischen Intervention in Syrien gezogen. „Wurden alle Konsequenzen aus den Attentaten von Jänner gezogen? Die Antwort ist nein. Zu viel Zeit wurde verloren“, sagte der Konservative Sarkozy.

Die sozialistische Regierung hätte zudem nach dem Beginn der Luftangriffe in Syrien Ende September die Anti-Terror-Maßnahmen verstärken müssen. Es bedürfe „zweifellos der Bildung einer parlamentarischen Untersuchungskommission“, um „die Lehren aus den Ereignissen zu ziehen“, sagte der Vorsitzende der konservativen Republikaner mit Blick auf die islamistischen Anschläge in Paris, bei denen am Freitagabend 129 Menschen getötet wurden.

Sarkozy warf Hollande auch vor, zu „leichtfertig“ für die Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen zusätzliche Schulden in Kauf zu nehmen. Der Präsident hatte am Montag in seiner Rede vor dem Parlament angekündigt, dass die Haushaltsziele wegen der Aufstockung von Polizei, Justiz und Armee nicht eingehalten werden könnten.

Mit Blick auf den Aufruf Hollandes zu einer „heiligen Union“ sagte Sarkozy, Vorschläge zur Verschärfung der Sicherheitslage zu machen bedeute nicht, mangelnde Solidarität mit den Opfern zu zeigen. Vielmehr sei dies „die Pflicht der Opposition“.

apa/afp

stol