Donnerstag, 14. April 2016

Scharfe STF-Kritik: "Naturnser Gemeindereferenten wollen Amtsentschädigung erhöhen"

Die Naturnser Gemeindeverwaltung will am Montagabend im Gemeinderat eine Beschlussvorlage zur Abstimmung bringen, wonach den sechs Gemeindereferenten eine Erhöhung ihrer Amtsentschädigung von insgesamt 30.000 Euro zuerkannt wird, betont die Süd-Tiroler Freiheit in einer Aussendung.

Natascha Santer und Benjamin Theiner, Gemeinderäte in Naturns
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Natascha Santer und Benjamin Theiner, Gemeinderäte in Naturns

Eine erst vor kurzem im Regionalrat mit den Stimmen der SVP beschlossene Gesetzesänderung ermögliche diese Anpassung. Die beiden Gemeinderäte der Süd-Tiroler Freiheit, Natascha Santer Zöschg sowie Benjamin Theiner, erklären sich bereits im Vorfeld mit einer Erhöhung der Amtsentschädigung zulasten der Steuerzahler von Naturns nicht einverstanden.

"Unter dem unschuldig klingenden Tagesordnungspunkt 'Änderung der Satzung der Gemeinde' wird die Änderung der Amtsentschädigung beschlossen. Bislang haben die Gemeindereferenten einen monatlichen Bruttobetrag von 1.639,44 Euro erhalten, in Zukunft sollen es 410,13 Euro im Monat mehr sein. Der Bürgermeister-Stellvertreter sollte somit zukünftig 2.510,69 anstatt wie bisher 2.100,56 Euro bekommen. Die jährlichen Gesamtausgaben für die Mitglieder des Gemeindeausschusses belaufen sich dann auf 214.608,66 Euro", erklären die Gemeinderäte der STF. 

Sie erinnern: Mit Beginn der laufenden Amtsperiode hat ein neues Gesetz gegriffen, welches die Anzahl der Gemeindereferenten reduzieren sollte, um Steuergelder zu sparen. Diese Reduzierung konnte jedoch umgangen werden, indem sich die sechs (6) Gemeindereferenten inklusive Bürgermeister-Stellvertreter den Gehalt von fünf (5) teilen. Dies war allen Referenten beim Antritt ihres Dienstes bewusst.

"Nun rudert man aber wieder zurück. Ein neues Regionalgesetz erlaubt es nun wieder, allen 6 Referenten die volle Amtsentschädigung zu bezahlen. Die Entscheidung über die Aufstockung der Entschädigungen liegt jedoch bei den jeweiligen Gemeinden selbst", so die Gemeinderäte der STF. 

Natascha Santer Zöschg

Gemeinderätin der Süd-Tiroler Freiheit in Naturns

SÜD-TIROLER FREIHEIT, Bozen

stol