Freitag, 14. Oktober 2016

Scheidung - Wer zahlt für das Kind?

Der Fall: Der Fall hat sich im Latium ereignet: Ein Ehepaar hatte sich bei seiner Trennung auf das gemeinsame Sorgerecht für die Tochter geeinigt. Jedoch lebte das Mädchen vorwiegend beim Vater, weil dieser wegen seiner beruflichen Tätigkeit mehr Zeit hatte, sich um die Tochter zu kümmern, als die Mutter, die Vollzeit beschäftigt war und vielfach auch am Wochenende arbeitete.

Im Rahmen des Scheidungsverfahrens hat die Frau dann aber beantragt, dass der Mann, der mehr verdiente als sie, einen Unterhaltbeitrag leisten sollte: für jene Kosten, die anfallen, wenn sich das Mädchen bei ihr aufhält. 

Wie das Gericht entschied:

Mit dem Fall hat sich unlängst das Landesgericht Rom befasst (Urteil vom 22. Jänner 2016). Dabei hat es einige wichtige Kriterien spezifiziert, was die Unterhaltskosten für Kinder betrifft. Das Landesgericht verwies darauf, dass jener Elternteil, bei dem das Kind gewöhnlich wohnt, nicht nur für Kost und Logis aufkommen muss, sondern auch für Kleidung, Schulbücher, Hygieneprodukte usw. Dazu kommen noch weitere Ausgaben, die nicht immer einfach zu bestimmen oder nachzuweisen sind, in Summe jedoch auch ins Gewicht fallen können: etwa die Kosten für die Fahrt zur Schule und zu Freizeitaktivitäten, Taschengeld, Ausgaben für Feiern oder für Geschenke, Süßigkeiten und Zeitschriften.

Deshalb ist es nach Auffassung des römischen Gerichts ungerechtfertigt, wenn die Mutter, bei der die Tochter im Verhältnis nur wenig Zeit verbringt, auch noch einen Unterhaltsbeitrag erhalten würde. Denn dann würden die wenigen Kosten, die in diesem Zeitraum für das Mädchen anfallen, ebenso zu Lasten des Mannes gehen.

Das gilt laut dem Landesgericht auch, wenn der Elternteil, bei dem das Kind weniger Zeit verbringt, ein niedrigeres Einkommen aufweist als der andere.

Eine Abweichung wäre nur dann denkbar, wenn sich die Mutter objektiv in finanziellen Nöten befände – was im vorliegenden Fall aber nicht zutreffend war.

Ausdrücklich gewürdigt hat das Gericht dagegen das Verhalten des Vaters: Denn die minderjährige Tochter hatte im Rahmen einer Anhörung beispielsweise angegeben, zu ihren häufigen Arztvisiten stets vom Vater, dessen neuer Partnerin oder der Großmutter väterlicherseits begleitet worden zu sein und nur einmal von ihrer Mutter. Auch hatte der Mann von sich aus angeboten, grundsätzlich sowohl die ordentlichen als auch die außerordentlichen Kosten für die Tochter zu übernehmen und er hatte keinen Unterhaltsbeitrag von der Frau verlangt. Nach Auffassung des Gerichts ist dem höheren Einkommen des Kindsvaters so bereits genug Rechnung getragen worden.

Zuletzt hat das Gericht die Informationen der Frau zu ihrem eigenen Einkommen auch noch als unglaubwürdig erachtet und zudem festgestellt, dass das Mädchen in Vergangenheit faktisch noch weniger Zeit bei der Mutter verbracht hatte, als in der richterlichen Verfügung vorgesehen war.

Deshalb hat es den Antrag der Mutter zur Gänze abgewiesen.

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stol