Sonntag, 15. Juli 2018

Schiffe mit Migranten warten vor Sizilien auf Anweisungen

Die beiden Schiffe der italienischen Marine, die am Samstag 450 Migranten aus Libyen an Bord genommen hatten, warten unweit der Insel Linosa südlich von Sizilien auf Anweisungen. Die Migranten an Bord sollen von Frankreich, Malta und anderen europäischen Ländern aufgenommen werden, gab der italienische Premier Giuseppe Conte bekannt.

Salvini erwartet konkrete Unterstützung von der EU Foto: APA
Salvini erwartet konkrete Unterstützung von der EU Foto: APA

Ärzte untersuchten die Migranten an Bord der beiden Schiffe. Unter den Flüchtlingen befinden sich mehrere Minderjährige. Acht Migranten mussten am Samstag wegen ihres schlechten Zustands nach Lampedusa gebracht werden.

”Ich erwarte von den EU-Ländern konkrete Unterstützung”, sagte Innenminister Matteo Salvini. Italien sei nicht mehr bereit, weitere Migranten aufzunehmen, wenn die anderen EU-Partner nicht an der Umverteilung aktiv teilnehmen würden. „Keine Worte, sondern Taten. Italien braucht Ressourcen und aktive Unterstützung im Kampf gegen den Menschenhandel”, betonte Salvini.

In einem Interview mit der Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera” dementierte Salvini Differenzen mit der Fünf-Sterne-Bewegung im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik. Die Regierung sei in dieser Frage geschlossen. Sie wolle nicht nur den Menschenhandel bekämpfen, sondern auch mit Kooperationshilfe die Basis für Entwicklung in Libyen schaffen.

Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi attackiert indes die Flüchtlingspolitik Salvinis. Der Medienunternehmer übte vor allem Kritik an der „Kooperation der Tätigen”, die Salvini mit Österreich und Deutschland starten will.

Italiens Interessen in der Migrationsproblematik stünden nicht mit jenen Österreichs und Deutschlands im Einklang, sagte Berlusconi im Interview mit der Mailänder Tageszeitung „Il Giornale” (Sonntagsausgabe). „Österreich und Deutschland denken mehr an die Schließung ihrer Grenzen, als uns im Umgang mit Europas Südgrenze zu unterstützen”, argumentierte der Ex-Premier.

Der 81-jährige Berlusconi meinte, eine Wende in Italiens Migrationspolitik sei notwendig. Man dürfe jedoch das „Prinzip der Menschlichkeit” nicht außer Augen verlieren, das in der italienischen Kultur verankert sei.

Berlusconi übte auch an Salvinis Führungsstil Kritik. „Er spricht und handelt, als wäre er ständig im Wahlkampf. Doch ein Land zu regieren, ist was anderes. Das heißt komplexe Probleme schlicht, konkret und mit Verantwortung anzugehen”, sagte der TV-Unternehmer.

Auch die Caritas in Italien griff die Migrationspolitik des Landes an. Die Blockade von Schiffen mit Bootsflüchtlingen auf dem Mittelmeer erinnere daran, „wie untragbar inzwischen der Umgang mit dem Thema Migration geworden ist”, sagte der Migrationsbeauftragte der italienischen Caritas, Oliviero Forti. Italien sei Gefangener einer Politik, die sich nach „Slogans statt Fakten” richte, sagte er dem vatikanischen Nachrichtenportal „Vatican News” (Samstag). Tagtäglich werde so gegen Menschenrechte verstoßen.

Tschechien lehnte als erstes Land eine Unterstützung bei der Aufnahme der 450 Migranten ab. „Unser Land wird keine Migranten akzeptieren”, sagte Ministerpräsident Andrej Babis am Sonntag nach Angaben der tschechischen Agentur CTK. Die italienische Regierung hatte von EU-Partnern Hilfe bei der Aufnahme der Geretteten gefordert und davon ihr Anlanden in Italien abhängig gemacht.

Babis betonte, EU-Mitgliedstaaten müssten freiwillig entscheiden können, ob sie Migranten aufnehmen wollten oder nicht. „Wir haben im Europäischen Rat durchgesetzt, dass das Prinzip der Umverteilung freiwillig sein wird, und daran halten wir uns”, sagte er. Tschechien, Ungarn, Polen und die Slowakei hatten sich strikt gegen die Umverteilung von Flüchtlingen nach einer Quote gewehrt.

Babis zufolge muss Europa ein Signal senden, dass illegale Einwanderung unzulässig sei. „Es ist keine Lösung, diese Leute zu akzeptieren. Im Gegenteil, es wird das Problem, das wir in Europa haben, nur verschlimmern.”

apa

stol