Montag, 21. November 2016

Schnitte vom Kuchen auch für Ladiner

Bei der Revision des Südtiroler Autonomiestatuts sollen die Ladiner durch die Bildung einer Ladinischen Gemeinschaft das Recht auf die selbstbestimmte Gestaltung wichtiger Anliegen bekommen.

Die ladinische Fahne
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Die ladinische Fahne

Der frühere Präsident des Bozner Landesgerichts, Heinz Zanon, hat dazu den folgenden Vorschlag vorgelegt.

"Das Autonomiestatut für die Region Trentino-Südtirol in seiner Entwicklung ist seit bald 70 Jahren Gegenstand eines geradezu titanischen Ringens zwischen dem italienischen Staat, den Südtirolern und auch den Trentinern. Seine Ausgestaltung war in all dieser Zeit ein schwieriger Balanceakt im Spiel der Zuerkennung autonomer Befugnisse und Rechte an die drei historischen Volksgruppen der Region. Das Statut soll derzeit im Zusammenhang mit der anstehenden Reform der italienischen Verfassung einer einschneidenden Revision unterzogen werden.

Die zahlenmäßig kleinste Volksgruppe der Ladiner durfte bisher an den Errungenschaften der Autonomie nur am Rande mitnaschen, soweit es ihr durch die beiden in der Region vorrangig angesiedelten Volksgruppen zugestanden worden ist. Es sollte jetzt es aber angezeigt und möglich sein, auch den Ladinern einen Zipfel echter Autonomie zuzugestehen, also ein verbrieftes Recht auf selbstbestimmte Gestaltung wichtiger Anliegen der eigenen Volksgruppe.

Das Schicksal der Ladiner seit 1919

Mit der Annexion des heutigen Südtirols und Welschtirols durch Italien nach dem 1. Weltkrieg traf die ladinisch besiedelten Talschaften des zum italienischen Königreich gekommenen Gebiets - also Gröden, das Gadertal mit Enneberg, das Fassatal, Buchenstein und das Becken von Cortina d’Ampezzo - insofern ein besonders hartes Los, als sie ungefragt und ungewollt auseinander gerissen und zur Verwaltung auf verschiedene Provinzen aufgeteilt wurden, indem Gröden und das Gadertal mit Enneberg zur neu eingerichteten Provinz Bozen und das Fassatal zur neu eingerichteten Provinz Trient kamen, wohingegen die zuletzt genannten beiden Gebiete der Provinz Belluno zugeschlagen wurden.

Der traumatische Vorgang wurde viele Jahrzehnte später noch dadurch verschärft, dass die der Provinz Belluno angegliederten ehemals habsburgischen Talschaften (Buchenstein und Cortina d’Ampezzo), nachdem sie jahrhundertelang mit nur kurzzeitiger Unterbrechung zum Bistum Brixen gehört hatten, im Jahr 1964 im Rahmen der Neuordnung der hierarchischen kirchlichen Strukturen im historischen Tiroler Raum und der Einrichtung der Diözesen Innsbruck und Bozen-Brixen der Diözese Belluno (seit 1986 Belluno-Feltre) einverleibt wurden, und dies trotz großer Widerstände in der Bevölkerung.

Nach dem 2. Weltkrieg und nachdem Bestrebungen zu einer Rückkehr Südtirols zum wiedererstandenen Österreich sich als Illusion erwiesen hatten, kam es am 5.9.1946 zwischen Italien und Österreich zum Abschluss des Pariser Vertrages (des sogenannten Gruber-De-Gasperi- Abkommens), mit welchem den deutschsprachigen Bewohnern der Provinz Bozen und der benachbarten gemischtsprachigen Gemeinden der Provinz Trient (die wenig später der Provinz Bozen zugeschlagen wurden) ein besonderer Schutz zuerkannt wurde. Das Abkommen sollte ihnen die volle Gleichberechtigung mit den italienischsprachigen Mitbürgern und den Erlass besonderer Maßnahmen zum Schutz der völkischen Eigenart sowie der kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung der deutschen Sprachgruppe gewährleisten. Insbesondere wurde den Staatsbürgern deutscher Zunge der Volks- und Mittelschulunterricht in ihrer Muttersprache, die Gleichberechtigung der deutschen und der italienischen Sprache in öffentlichen Ämtern und amtlichen Urkunden wie auch in der zweisprachigen Ortsnamengebung, das Recht auf die Wiederherstellung der in der Faschistenzeit italianisierten deutschen Familiennamen und die Gleichberechtigung bei der Zulassung zu öffentlichen Ämtern zum Zweck einer angemessenen Verteilung der Beamtenstellen zwischen den beiden Volksgruppen zugesichert.

Der Bevölkerung des bezeichneten Gebiets wurde dazu die Ausübung einer autonomen Gesetzgebungs- und Vollzugsgewalt zuerkannt.

Das Vorhandensein ladinischer „Bewohner“ der Provinz Bozen und angrenzender Gemeinden und besondere Schutzbedürfnisse, die auch sie betreffen hätten können und sollen, waren im vorgenannten Abkommen kein Thema. Ebenso ausgeblendet blieben die Ladiner des Fassatales und schon gar jene Buchensteins und Cortinas.

Wenige Wochen nach dem Inkrafttreten der republikanischen Verfassung am 1.1.1948 wurde - auch zur Umsetzung des Pariser Vertrages, jedoch unter nicht adäquater Ausdehnung der Autonomie auf das Gebiet der Provinz Trient mit der Absicherung einer massiven Mehrheit für die italienischsprachige Einwohnerschaft - ein Autonomiestatut für die Region Trentino-Südtirol erlassen.

Mit diesem Autonomiestatut, mit späteren Durchführungsbestimmungen zu demselben und mit Landesgesetzen, die in der Folge durch die beiden Autonomen Provinzen erlassen werden mussten, wurde auch den Ladinern - wenngleich zunächst in eingeschränktem Ausmaß - ein besonderer Rechtsschutz zuerkannt, der sich insbesondere im Aufbau eines eigenen Schulwesens, in der Einführung von Proporzvorschriften zur Aufnahme von Bediensteten bei den Lokalkörperschaften, in der Förderung kultureller Initiativen, in der Einrichtung einer Redaktion bei der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt sowie in der Zuerkennung von Vertretungsrechten in den Organen der Region, der Autonomen Provinzen und der Gemeinden niederschlug.

Mit dem Erlass und der Umsetzung besonderer Bestimmungen zum Schutz der Ladiner ging Südtirol zügiger und umfassender vor, im Trentino setzten die Bemühungen zeitverzögert ein.

Allerdings gestand die Autonome Provinz Trient den Gemeinden des Fassatales die Einrichtung einer eigenen Bezirksgemeinschaft zu, der es seither zufiel, immer zahlreichere übergemeindliche gemeinsame Agenden autonom zu verwalten und damit eigenständig ladinische Politik zu betreiben.

Verbesserungen und zusätzliche Schutzrechte für die Ladiner ergaben sich aus der im Jahr 1972 erfolgten Novellierung des Autonomiestatuts, in deren Folge insbesondere das Prinzip der Einhaltung des Proporzes auch bei der Vergabe von Stellen im Staatsdienst (und also der Gewährleistung einer anteiligen Aufnahme ladinischer Bewerber) eingeführt wurde. 1988 wurde ein - wenngleich eingeschränktes - Recht auf den Gebrauch der ladinischen Sprache im Amtsverkehr vorgesehen.

Derzeit stehen im italienischen Parlament Gesetzesinitiativen für eine weitere Überarbeitung des Autonomiestatuts in Teilaspekten zur Behandlung an, durch welche den Ladinern eine verbesserte Angleichung der Rechtsstellung an jene der Angehörigen der anderen Volksgruppen in verschiedenen Bereichen sowie ein Ausbau von Vertretungsrechten (beispielsweise hinsichtlich von Berufungen in die Präsidien der Landtage und in die Landesregierungen, des Zugangs zu den Richterstellen am Bozner Verwaltungsgericht und beim Staatsrat und der Berufung in wichtige Kommissionen) zugestanden werden soll.

In der Region Venetien kam es erst in jüngster Zeit und nur ansatzweise zur Förderung kultureller ladinischer Vereinigungen und Initiativen. Auch mit der angedachten Förderung des Unterrichts des Ladinischen in Schulen gab es in der Praxis angesichts des Mangels an geeigneten Lehrkräften kaum Fortschritte.

Abschließend soll hier noch darauf hingewiesen werden, dass in den beiden letzten Jahrzehnten - angeregt durch den unermüdlichen Kampf der Ladiner um mehr Rechte und durch die von ihnen dabei erzielten bescheidenen Fortschritte, wohl in der Hoffnung, dadurch ebenfalls in den Genuss gewisser Förderungen zu gelangen und daraus wirtschaftliche Vorteile ziehen zu können - auch im nordwestlichen Trentino (Nonsberg und Sulzberg), im Fleimstal sowie in einigen an Cortina und Buchenstein südlich angrenzenden Talstrichen der Provinz Belluno autonomistische Bewegungen entstanden und tätig geworden sind, die für die eingesessenen Einwohner der bezeichneten Talschaften ebenfalls eine vergleichbare historische Herkunft und eine unterschwellig ladinische Wesensart in Anspruch nahmen und entsprechende Rechte reklamierten.

Ein vermehrtes Eingehen auf die nicht unbedingt überzeugenden Bestrebungen der bezeichneten Bewegungen und ihrer Aktivisten erübrigt sich aber wohl im Rahmen dieser Abhandlung.

Das Recht der Ladiner auf eigenverantwortete Gestaltung autonomer Befugnisse

Die Ladiner in den von ihnen hauptsächlich bewohnten Talschaften und ihre außerhalb der eigenen Siedlungsgebiete lebenden Stammesgenossen befinden sich unzweifelhaft in einer wenig komfortablen Minderheitensituation.

Laut den Ergebnissen der im Jahr 2011 abgehaltenen jüngsten allgemeinen Volkszählung besteht die Volksgruppe in Südtirol aus etwas über 20.000 Angehörigen, was einem Anteil von zirka 4,5% der im Land ansässigen Bevölkerung entspricht. Der prozentuelle Anteil der Ladiner an der Gesamtbevölkerung im Gebiet des heutigen Südtirol ist seit über 100 Jahren (immer laut den Ergebnissen der Volkszählungen) mit marginalen Schwankungen stationär geblieben, lediglich in jüngerer Zeit ist er - wohl infolge der Bereitschaft der Ladiner, ihre Eigenheit stärker wertzuschätzen und ein entsprechendes Selbstbewusstsein zu entwickeln - zunehmend leicht angestiegen.

Im Fassatal bekannten sich bei den Volkszählungen der jüngeren Zeit von etwa 10.000 Einwohnern gut 80% zur ladinischen Volksgruppe.

In der Region Trentino-Südtirol leben somit derzeit an die 28.000 Ladiner.

Der Anteil der ladinischen Einwohnerschaft in Buchenstein und in der Gemeinde Cortina d’Ampezzo wurde hingegen im Rahmen der allgemeinen Volkszählungen nie erhoben und ergibt sich lediglich aus wiederholt angestellten Befragungen und Schätzungen, wobei er in der Gemeinde Pieve di Livinallongo (auf zirka 1.300 Einwohner insgesamt) und in der Gemeinde Colle Santa Lucia (auf zirka 360 Einwohner insgesamt) mit deutlich über 90% feststehen dürfte und für die Gemeinde Cortina d’Ampezzo (auf zirka 6.000 Einwohner insgesamt) mit etwa 35% angenommen werden kann.

Auch wenn man von der Situation der Ladiner in Buchenstein und in Cortina d’Ampezzo absieht, kamen auch ihren Stammesgenossen in den mit einer Sonderautonomie ausgestatteten Provinzen Bozen und Trient bisher angesichts ihrer geringen zahlenmäßigen Stärke - trotz der Zuerkennung des Rechts auf die Besetzung bestimmter politischer Ämter und jenes auf proporzgemäßen Zugang zu Stellen im öffentlichen Dienst - nicht wirklich politische Entscheidungsbefugnisse in Angelegenheiten zu, die für den Fortbestand und die Entwicklung ihrer Volksgruppe wesentlich erscheinen mussten.

Es waren vielmehr jahrzehntelang die in den beiden Provinzen regierenden Koalitionen der mit mehr oder weniger komfortablen Mehrheiten ausgestatteten Parteien der anderen beiden Volksgruppen, welche auch die Geschicke der Ladiner entscheidend bestimmten, wenngleich doch unter Einbindung der wenigen in ihren Parteien mitstreitenden ladinischen Amtsträger oder Exponenten.

Es sollte jetzt aber möglich werden, zumindest den im Gebiet der Region Trentino-Südtirol lebenden Ladinern ein Recht auf direkte und autonome Entscheidungen für Bereiche zuzugestehen, welche als für das Überleben der Volksgruppe essentiell angesehen werden müssen.

Zur Nachempfindung: ein verstohlener Blick nach Belgien

Das Königreich Belgien verfügt über ein zweigliedriges Staatssystem.

Es sieht drei Gliedstaaten (in etwa Regionen) vor: Flandern, Wallonien und den Großraum Brüssel;parallel zu diesen Regionen bestehen laut Verfassung drei weitere Körperschaften, die auf dem Sprachgebrauch basierenden Gemeinschaften: die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft und die Deutschsprachige Gemeinschaft.

Die Regionen und genauso die auf dem Sprachprinzip fußenden Gemeinschaften verfügen über legislative und administrative Gewalt, haben also jeweils eigene Parlamente und Regierungen.

Die Regionen sind für das Territorium (den Boden) zuständig, also für die Bereiche Raumordnung, Urbanistik, Umwelt, Wohnungswesen, Wirtschaft.

Die Sprachgemeinschaften regeln und verwalten personenbezogene Angelegenheiten: Bildung, Kultur, Sprache und Teile des Sozialwesens. In diesen Bereichen sind sie auch befugt, außenpolitisch aktiv zu werden.

In Flandern fallen Region und Flämische Gemeinschaft insofern zusammen, als sie gemäß eigener Entscheidung über ein einheitliches Parlament und eine einheitliche Regierung für sämtliche Bereiche verfügen.

Die Französische Gemeinschaft arbeitet für das Gebiet Walloniens (ohne die im Osten gelegenen Bezirke Eupen und Malmedy) und für die französisch geprägten personen- und sprachbezogenen Angelegenheiten des Großraums Brüssel; die Gemeinschaft hat ihren Sitz in Brüssel, wohingegen das Parlament und die Regierung der Region Wallonien ihren Sitz in Namur haben.

Die überwiegend von deutschsprachigen Belgiern bewohnten Bezirke Eupen und Malmedy (die nicht direkt aneinander grenzen und westlich von Aachen und nördlich von Luxemburg liegen) sind Teil der Region Wallonien und werden also in territorialen Angelegenheiten von Namur aus regiert. Sie bilden jedoch zugleich das Gebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft mit Sitz in Eupen, welche durch ein eigenes Parlament (aus 25 gewählten Abgeordneten) und eine eigene Regierung (mit einem Ministerpräsidenten und zusätzlichen drei Ministern) personenbezogene Angelegenheiten autonom gestalten und verwalten.

Aufgrund besonderer Dekrete, welche vom Parlament der Region Wallonien erlassen worden sind, sind der Deutschsprachigen Gemeinschaft (nach italienischer Terminologie im Delegierungsweg) zusätzliche Kompetenzen überlassen worden, welche als territorialgebunden an und für sich in die Agenden der Region Wallonien zu fallen hätten: es sind dies die Bereiche Denkmal- und Landschaftsschutz, Beschäftigungspolitik, Gemeindeaufsicht und Gemeindefinanzen.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt (für die Legislaturperiode 2014-2019) gehören dem Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft Mandatare von 6 Parteien an. Die Regierung stützt sich auf eine Mehrheit aus drei Parteien. Es gehören ihr neben dem Ministerpräsidenten ein Minister für Kultur, Beschäftigung und Tourismus, ein Minister für Familie, Gesundheit und Soziales sowie ein Minister für Bildung und wissenschaftliche Forschung an.

Angesichts der im Königreich Belgien bevorstehenden Staatsreform werden in den deutschsprachigen Bezirken Bestrebungen verfolgt, die Bezirke Eupen und Malmedy aus der Region Wallonien auszugliedern und zu einer eigenständigen 4. Region aufzuwerten.

In den Bezirken Eupen und Malmedy mit einer Gesamtfläche von nur 854 Quadratkilometern leben zirka 80.000 überwiegend deutschsprachige belgische Staatsbürger, außerdem etwa 16.000 Ausländer (zwei Drittel davon Deutsche, 5% Niederländer).

Die Deutschsprachige Gemeinschaft ist Teil der Euregio Maas-Rhein (mit insgesamt 3,9 Millionen Einwohnern).

Denkanstoß für die anstehende Revision des Autonomiestatuts der Region Trentino-Südtirol

Da im Rahmen der anstehenden Revision des Autonomiestatuts für die Region Trentino-Südtirol die zukünftigen Geschicke der außerhalb dieser Region liegenden ladinischen Talschaften nicht direkt in die Überlegungen einbezogen werden dürfen, könnte daran gedacht werden, zumindest für die der Region zugehörenden ladinisch besiedelten Gebiete, also für das Gadertal, Gröden und das Fassatal, eine ähnlich arbeitende regionale Gebietskörperschaft, eine Ladinische Gemeinschaft, einzurichten.

Allerdings sollte wohl auch eine Formel erdacht werden und zur Anwendung kommen, dank welcher die aus dem vorgenannten Gebiet weggezogenen und jetzt auswärts (in der Region, aber auch in anderen Gegenden Italiens oder im Ausland) lebenden ladinischen Staatsbürger auf Antrag in die Ladinische Gemeinschaft einbezogen werden können.

Der Ladinischen Gemeinschaft sollten legislative und administrative Aufgaben hinsichtlich folgender Kompetenzen zuerkannt werden:

Sprachpflege und Sprachentwicklung;

ladinische Terminologie;

Toponomastik in den ladinischen Tälern;

ladinische Kultur und ladinisches Brauchtum;

Unterrichtswesen.

Die Sinnhaftigkeit einer Ausweitung der Zuständigkeiten auf weitere Bereiche (eventuell Landschaftsschutz, Verkehrsregelung auf den Passstraßen u.ä.) wäre zu überlegen.

Die Ladinischen Gemeinschaft müsste selbstverständlich über ein eigenes Budget verfügen können.

Die Ausübung der legislativen Gewalt sollte einem durch allgemeine Wahlen bestellten Rat (aus 7 oder maximal 9 Mitgliedern) übertragen sein.

Zur Verwaltung sollte ein dreiköpfiger Ausschuss berufen sein.

Sitz der Ladinischen Gemeinschaft könnte St. Ulrich sein (eventuell auch Bozen oder Brixen, falls ihre Einrichtung auf „neutralem“ Boden vorzuziehen sein sollte).

Sinnhaftigkeit der Errichtung einer Ladinischen Gemeinschaft

Mit der Einrichtung einer Ladinischen Gemeinschaft würde den Ladinern eine vollwertige Autonomie für Bereiche zuerkannt, denen für die Sicherung und eigenständige Entwicklung der Volksgruppe entscheidende Bedeutung zukommt.

Die Bestellung des Rates durch gleichzeitig abgehaltene Wahlen würde einem Zusammenrücken der Grödner, Gadertaler und Fassaner sicherlich förderlich sein.

Die allgemeinen Wahlen zur Bestellung des Rates und die Bildung des Ausschusses würden im Nebeneffekt den Ladinern Vertreter und Sprecher verschaffen, die im Namen der gesamten Volksgruppe auftreten könnten und mit hoher Legitimation ausgestattet wären.

Die Einrichtung der Gemeinschaft würde auch eine nicht zu unterschätzende Sogwirkung auf die in der Region Veneto lebenden Ladiner (Buchenstein und Cortina d‘Ampezzo) entfalten, insbesondere falls es dem Ausschuss der Ladinischen Gemeinschaft angebracht erscheinen und gelingen sollte, in wichtigen Angelegenheiten, die alle ladinischen Talschaften betreffen (beispielsweise in Fragen der sprachlichen Weiterentwicklung bzw. der Annahme einer gemeinsamen amtlichen ladinischen Sprache) namhafte Vertreter Buchensteins und Cortina d’Ampezzos in die Überlegungen und allenfalls inoffiziell auch in Entscheidungen einzubinden.

Nicht zuletzt würde die Maßnahme die Region Trentino-Südtirol mit einer neuen real erklärbaren Existenzberechtigung ausstatten (was die angestrebte Abtretung anderer bislang regionaler Zuständigkeiten an die beiden Autonomen Provinzen kompensieren und leichter verkraftbar erscheinen lassen könnte).

Schwierigkeiten aus verfassungsrechtlicher und wahlarithmetischer Sicht

Als ernsthaftes Hindernis für die Einrichtung einer mit legislativen und administrativen Befugnissen ausgestatteten Ladinischen Gemeinschaft in Anlehnung an das belgischem Vorbild könnte sich freilich der Umstand erweisen, dass eine derartige öffentliche Körperschaft aus dem Rahmen der von der italienischen Verfassung vorgesehenen Mustertypen fallen würde und den Denkansätzen der italienischen Verfassungsrechtler völlig fremd wäre.

Es müsste aber möglich sein und verfochten werden können, in einem grundlegend überarbeiteten Autonomiestatut für die Region Trentino-Südtirol eine derartige untypische öffentliche Körperschaft vorzusehen, dies insbesondere unter Berufung auf die Sonderrolle, die - wenngleich häufig mit Anfeindungen nationalistischer und autonomieskeptischer Kreise aus dem restlichen Staatsgebiet - diesem autonomen Landstrich seit jeher zuerkannt worden ist und auf das am 5.9.1946 abgeschlossene zwischenstaatliche Abkommen zurückgeht.

Einige Schwierigkeiten würde unweigerlich die angedachte Wahl des Rates der Gemeinschaft mit sich bringen. Angesichts der unausgewogenen Anzahl der Wahlberechtigten der drei zu berücksichtigenden ladinischen Gebiete müsste nämlich eine Wahlordnung ausgearbeitet werden, die eine angemessene Berufung von Vertretern aus allen Talschaften zu gewährleisten hätte.

Zusätzliche Komplikationen mit der Wahlordnung (und Erschwernisse technischer Art bei der Durchführung der Wahl selbst) würden sich außerdem ergeben, falls auch den abgewanderten Ladinern ein Wahlrecht zugestanden werden sollte.

Davon abgesehen müssten allerdings wohl sämtliche Bürger, die in den amtlichen Wählerlisten der Gemeinden des Fassatales, des Gadertales und Grödens einschließlich der in den ladinischen Fraktionen der Gemeinde Kastelruth ansässigen Einwohner aufscheinen, ungeachtet ihrer allenfalls auch abweichenden Volksgruppenzugehörigkeit zur Wahl zugelassen werden. Eine restriktivere Handhabung des Wahlrechts würde nämlich zu fast unüberwindlichen und kostenintensiven Komplikationen führen."

stol