Dienstag, 06. Januar 2015

Schnürt Renzi ein "Berlusconi-Paket"?

Gleich zu Beginn des neuen Jahres ist Premier Matteo Renzi unter Druck geraten. Der Regierungschef wird mit dem Verdacht konfrontiert, er habe im Rahmen einer geplanten Steuerreform seinen Vorgänger Silvio Berlusconi begünstigen wollen. Jetzt muss Renzi einen Rückzieher machen.

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Archivbild - Foto: © LaPresse

Noch am Heiligen Abend verabschiedete die Regierung ein Maßnahmenpaket zur Vereinfachung des Steuersystems, mit dem kleinere Fehler in der Steuererklärung von der strafrechtlichen Verfolgung des Steuerbetrugs ausgenommen werden sollen.

Personen sollen demnach nicht für Steuersünden verurteilt werden können, wenn der hinterzogene Betrag nicht mehr als drei Prozent des besteuerbaren Einkommens beträgt. In diesem Fall sind nur Geldstrafen, aber keine Haftstrafen vorgesehen.

Oppositionsparteien behaupten nun, dass die Regierung mit diesem Artikel de facto Ex-Premier Silvio Berlusconi begünstigen wolle, mit dem Premier Renzi in den nächsten Monaten die Wahlrechtsreform „Italicum“ durchbringen und sich über die Wahl eines neuen Präsidenten, dem Nachfolger Giorgio Napolitanos, einigen will.

Mit Reform könnte Berlusconis Strafe hinfällig werden

Der 78-jährige Berlusconi wurde im August 2013 wegen Steuerbetrugs rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilt. Die Strafe wurde in zehn Monate Sozialdienst umgewandelt.

Laut dem Urteil beträgt die von Berlusconi hinterzogene Summe zwei Prozent seines deklarierten Einkommens. Sofern das Maßnahmenpaket im Parlament verabschiedet wird, könnte hypothetisch die Strafe in Berlusconis Fall hinfällig werden, behaupten die Gegner des Ministerpräsidenten.

„Renzi hat versucht, kurz vor Weihnachten, als alle wegen der bevorstehenden Feiertage zerstreut waren, Berlusconi zu retten. Das ist ihm misslungen. Im Gegenzug für Berlusconis Unterstützung bei der Verabschiedung des Wahlgesetzes hat ihm Renzi Begünstigungen versprochen“, behauptet der Abgeordnete der populistischen Cinque-Stelle-Bewegung, Alessandro Di Battista.

Renzi wies die Mutmaßungen zurück und versicherte, dass er das umstrittene Maßnahmenpaket stoppen werde. Es werde im Ministerrat neu diskutiert. Es gelte jedenfalls nicht für Berlusconi, da dieser letztinstanzlich verurteilt worden sei, betonte der Premier.

"Vorwürfe sind lächerlich"

Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan versicherte, dass die Regierung mit dem Maßnahmenpaket lediglich die Beziehungen zwischen Steuerzahlern und Fiskus erleichtern und damit bürokratische Vereinfachungen über die Bühne bringen wolle.

„Es ist absolut lächerlich, der Regierung zu unterstellen, dass sie Berlusconi helfen will“, kommentierte Padoan nach Angaben der römischen Tageszeitung „La Repubblica“.

Berlusconis Rechtsanwalt Fausto Coppi drohte mit Verleumdungsklagen, sollte weiterhin behauptet werden, dass die Regierung mit ihrem Maßnahmenpaket dem verurteilten Medienzar helfen wolle. „Hinter diesen Behauptungen steckt lediglich Verleumdungswillen, gegen den wir mit Klagen vorgehen werden“, sagte Coppi.

apa

stol