Sonntag, 25. September 2016

Schweizer erlauben mehr Überwachung

Die Schweizer haben sich am Sonntag mit klarer Mehrheit dafür entschieden, die Befugnisse des nationalen Geheimdienstes bei der Überwachung auszuweiten.

Foto: © shutterstock

Laut Hochrechnungen des Instituts gfs.bern im Auftrag des Schweizer Fernsehens (SRF) stimmten 66 Prozent der Teilnehmer dafür. Volksinitiativen für höhere Pensionen und einen ökologischen Umbau der Wirtschaft scheiterten jedoch.

Abgestimmt wurde über ein vom Parlament bereits gebilligtes Gesetz, das es dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zur Abwehr von Terroranschlägen in Einzelfällen erlaubt, Telefonate abzuhören, Wohnungen zu verwanzen und Computer anzuzapfen. Dafür müssen jeweils Bewilligungen von Regierungsstellen sowie des höchsten Schweizer Verwaltungsgerichts eingeholt werden.

Gegner des Gesetzes hatten gewarnt, es werde der Weg in einen „Schnüffelstaat“ geebnet. Die Befürworter machten geltend, dass der Geheimdienst mehr Möglichkeiten haben müsse, bereits die Planungen für terroristische Anschläge zu erkennen und zu unterbinden.

Abgelehnt wurde eine Volksinitiative der Gewerkschaften zur Erhöhung der Pensionen um zehn Prozent. Dagegen entschieden sich laut Hochrechnung 60 Prozent. 63 Prozent der Wahlbeteiligten sagten Nein zu einer Initiative der Grünen Partei für einen umfassenden ökologischen Umbau der Volkswirtschaft.

Grün-Politiker Bastien Girod kritisierte die mit viel Geld betriebene „Angstkampagne“ der Gegner, die offenbar gegriffen habe. Zugleich richtete der Nationalrat schon den Blick zum nächsten Abstimmungstermin im November, wenn die Schweizer über die Atomausstiegsinitiative abstimmen. „Vielleicht haben wir die Angst dann auf unserer Seite“, sagte Girod.

apa

stol