Freitag, 12. Mai 2017

Schwere Glaubwürdigkeitskrise für US-Regierung

Präsident Donald Trump und das Weiße Haus haben die US-Regierung mit ihren widersprüchlichen Angaben zur Kündigung von FBI-Chef James Comey in eine schwere Glaubwürdigkeitskrise gestürzt.

Präsident Donald Trump und das Weiße Haus haben die US-Regierung mit ihren widersprüchlichen Angaben zur Kündigung von FBI-Chef James Comey in eine schwere Glaubwürdigkeitskrise gestürzt.
Präsident Donald Trump und das Weiße Haus haben die US-Regierung mit ihren widersprüchlichen Angaben zur Kündigung von FBI-Chef James Comey in eine schwere Glaubwürdigkeitskrise gestürzt. - Foto: © LaPresse

Mehrere große US-Medien attestierten der Regierung einen Kollaps des Vertrauens. „So etwas wie “das Weiße Haus sagt„ gibt es nicht mehr“, hieß es beim Sender CNN.

Hauptgrund sind die wechselnden Erklärungen, mit denen Trump und sein Apparat Comeys Rauswurf zu begründen versuchen. Eine Sprecherin Trumps unterstellte den Medien ein obsessives Verhalten. Die Linie des Weißen Hauses sei „konsistent“, und man wolle jetzt nach vorne schauen.

In einem Interview des Senders NBC sagte Trump am Donnerstag, er habe Comey auch unabhängig von Empfehlungen des Justizministeriums feuern wollen. Zwei Tage zuvor hatte er die Kündigung noch damit begründet, er folge damit ausschließlich dem Rat von Justizminister Jeff Sessions und dessen Vize Rod Rosenstein.

„Ich wollte Comey feuern“

Nun sagte Trump: „Ich wollte Comey feuern. Es gibt dafür übrigens keinen guten Zeitpunkt.“ Außerdem beschimpfte Trump Comey, dem er zuvor wiederholt öffentlich das Vertrauen ausgesprochen hatte.

Gleichzeitig wies Trump in dem NBC-Interview jede Verbindung zwischen seinem Wahlkampfteam und Russland kategorisch zurück. Er habe zwar vor vielen Jahren ein Haus an einen Russen verkauft und auch einen Miss-Universe-Wettbewerb in Moskau veranstaltet, doch habe er heute keine Verbindung zu Russland, auch nicht finanziell. „Ich bin in Russland nicht involviert, keine Darlehen, nichts“, sagte Trump.

Senat will Hintergründe wissen

Die Senatsführer Mitch McConnell (Republikaner) und Charles Schumer (Demokraten) luden Rosenstein am Donnerstag ein, den gesamten Senat über die Hintergründe von Comeys Rauswurf zu informieren.

Trump erklärte, Comey habe um Aufmerksamkeit geheischt, sei ein Angeber und Aufschneider gewesen. „Das FBI war vor einem Jahr in Aufruhr und hat sich bis heute nicht davon erholt“, sagte Trump.

Zuvor hatte der amtierende FBI-Chef Andrew McCabe ein anderes Bild gezeichnet. Er widersprach direkt der Darstellung Trumps, Comey habe in der Behörde an Rückhalt verloren. „Direktor Comey genoss große Unterstützung innerhalb des FBI, das ist bis heute so“, sagte McCabe vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats.

Die oppositionellen Demokraten und US-Medien vermuten, dass die Russland-Untersuchung des FBI der wahre Grund für die Entlassung sind. Die Behörde ermittelt wegen möglicher Kontakte zwischen Mitgliedern von Trumps Wahlkampfteam und Vertretern Russlands – eine Affäre, die Trumps Präsidentschaft schwer belastet.

apa/dpa

stol