Samstag, 17. September 2016

Schwere Verfassungskrise in Bosnien-Herzegowina

Bosnien-Herzegowina ist in eine schwere Verfassungskrise gestürzt. Das haben die Medien am Samstag in Sarajevo berichtet.

Bosnien-Herzegowina ist in eine schwere Verfassungskrise gestürzt.
Bosnien-Herzegowina ist in eine schwere Verfassungskrise gestürzt. - Foto: © shutterstock

Danach kommt es zu einer Machprobe des Verfassungsgerichts mit der serbischen Landeshälfte. Denn das oberste Gericht des Balkanstaates hat am Samstag in Sarajevo den Nationalfeiertag der serbischen Landeshälfte endgültig als verfassungswidrig eingestuft und seine Verlegung vom 9. Januar verlangt. Es wies damit den Einspruch der bosnischen Serben gegen sein ähnliches Urteil im November des Vorjahres endgültig zurück.

USA und EU befürchten Abspaltung

Auf der anderen Seite bekräftigte am Samstag der Präsident des serbischen Landesteils, Milorad Dodik, das von der EU und den USA kritisierte Referendum gegen den Spruch des Verfassungsgerichts werde am 25. September abgehalten, um diese Entscheidung auszuhebeln. Washington und Brüssel hatten die Serben aufgefordert, auf das Referendum zu verzichten und die höchste Rechtsinstanz des Landes anzuerkennen. Sie befürchten, die Volksabstimmung könnte ein Probelauf sein für das immer wieder angedrohte Referendum zur Abspaltung des serbischen Landesteils.

dpa

stol