Montag, 18. Juni 2018

Seehofer geht im Asylstreit auf Merkel zu

Im Streit um die Asylpolitik in Deutschland kommt die CSU unter Innenminister Horst Seehofer der deutschen Kanzlerin Angela Merkel von der CDU entgegen. Zwar lässt Seehofer umgehend umfassende Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen vorbereiten. Tatsächlich begonnen werden soll damit aber erst, wenn keine Vereinbarungen dazu mit EU-Partnern zustande kommen.

Seehofer nannte keinen konkreten Zeitpunkt Foto: APA (dpa)
Seehofer nannte keinen konkreten Zeitpunkt Foto: APA (dpa)

Eine Sprecherin des Innenministeriums erläuterte, dass Menschen mit Wiedereinreisesperre wie bisher wieder einreisen dürfen. Sie könnten aber theoretisch auch in Sicherungshaft genommen werden, bis über ihren Antrag entschieden sei.

Bei den geplanten Zurückweisungen geht es der CSU auch um Migranten, die bereits in anderen EU-Ländern als Asylwerber registriert sind. Einen konkreten Zeitpunkt für den Beginn der Maßnahme nannte Seehofer zunächst nicht. In Parteikreisen wurde aber davon ausgegangen, dass der EU-Gipfel Ende des Monates das letztmögliche Datum wäre.

Merkel lehnt einen nationalen Alleingang in der Flüchtlingspolitik ab. Sie setzt darauf, eine Lösung unter dem Dach der Europäischen Union zu erreichen und strebt bilaterale Abkommen mit Staaten wie Italien, Österreich, Griechenland oder Bulgarien zur Zurückweisung von Flüchtlingen an.

Die „Welt” berichtet unter Berufung auf hohe EU-Diplomaten, Merkel plane ein Sondertreffen mit Italien, Österreich und weiteren Staaten im Vorfeld des EU-Gipfels am 28. und 29. Juni. Dabei sollten neue umfangreiche Maßnahmen im Kampf gegen die illegale Zuwanderung beraten werden. Konkret werde es unter anderem darum gehen, das Mandat und damit die Aufgaben der EU-Grenzschutzbehörde Frontex deutlich zu erweitern und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu stärken.

Österreich zeigte sich bereits zur Teilnahme an einem Sondertreffen bereit. Dies verlautete am Montag gegenüber der APA aus informierten Kreisen. Österreich unterstütze Maßnahmen zum Schutz der Außengrenzen und zur Durchsetzung von Dublin „total”, hieß es. Medienberichten zufolge soll das Sondertreffen am Wochenende stattfinden. EU-Gipfelpräsident Donald Tusk wird am Freitag in Wien erwartet, wie aus diplomatischen Kreisen verlautete. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird am Donnerstag auch bei einem Gipfel der Visegrad-Gruppe in Budapest über die künftige EU-Flüchtlingspolitik sprechen.

Kurz hatte in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Seehofer auf die Frage, wie Österreich auf eine Zurückweisung von Flüchtlingen durch Deutschland reagieren werde, erklärt: „Wir pflegen einen so guten Austausch, dass unabhängig davon, wie die Entscheidungen in Deutschland fallen, wir da eine weitere gute Zusammenarbeit gewährleisten werden können.” Österreich habe einige der Maßnahmen, die in Deutschland diskutiert werden, „bereits umgesetzt”, fügte der Kanzler hinzu. Und er sprach von einer „Achse der Willigen” im Kampf gegen illegale Migration, bei dem man in Seehofer „einen starken Partner” habe.

Kritischer äußerte sich Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ). „Wir werden sicherlich nicht zulassen, dass Österreich zum Puffer wird”, brachte Doskozil im Gespräch mit „Bild TV” eine Sistierung von bilateralen Übernahmeabkommen mit Deutschland ins Spiel. Eine Zurückweisung von Asylwerbern sei nur mit Zustimmung des Nachbarlandes Österreich möglich. Der burgenländische Finanzlandesrat verwies darauf, dass in der Flüchtlingskrise 2015 etwa auch Ungarn die Rücknahme von Flüchtlingen verweigert habe.

Die EU-Kommission zeigte sich ebenfalls offen für ein Sondertreffen zum Migrationsthema mit einigen Mitgliedsstaaten. Ein Kommissionssprecher erklärte, es seien „alle Formate sinnvoll, die zu einer Lösung bis zum EU-Gipfel führen”. Die Kommission bekräftigte, dass „nur eine europäische Lösung” möglich sei.

apa/ag.

stol