Samstag, 16. Januar 2016

Seehofer: Verfassungsklage wegen Flüchtlingspolitik bleibt Option

Im Streit über den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik erhöht Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer den Druck auf die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Fährt weiter einen harten Kurs gegen Angela Merkels Flüchtlingspolitik: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. - Archivbild.
Fährt weiter einen harten Kurs gegen Angela Merkels Flüchtlingspolitik: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. - Archivbild. - Foto: © APA/AP

„In den nächsten 14 Tagen werden wir die Bundesregierung schriftlich auffordern, an den Grenzen wieder rechtlich geordnete Verhältnisse herzustellen“, sagte der CSU-Vorsitzende dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Wenn sie das nicht tut, wird der Staatsregierung gar nichts anderes übrig bleiben, als vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.“

Gutachten befeuert Überlegung für juristische Maßnahmen 

In den ersten Januartagen reisten nach Angaben der bayerischen Staatsregierung im Schnitt etwa 3000 Flüchtlinge pro Tag nach Deutschland ein. Juristische Munition für eine mögliche Klage gegen die Bundesregierung lieferte zuletzt der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio, der Seehofers Meinung bestätigte: In einem Gutachten bescheinigt er der Bundesregierung, mit der Grenzöffnung für Flüchtlinge gegen geltendes Recht zu verstoßen.

Der Bund sei „verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder einzuführen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“, so di Fabio.

Bund soll für anfallende Kosten aufkommen

Seehofer sagte dem „Spiegel“ weiter, gerade weil die Politik der Bundesregierung möglicherweise nicht rechtmäßig sei, müsse sie für die Kosten der Flüchtlingskrise aufkommen. „Vor diesem Hintergrund muss man erst recht darüber nachdenken, dass sich der Bund verstärkt an den Kosten beteiligen muss.“

dpa

stol