Donnerstag, 04. Mai 2017

Selbstverteidigung mit Waffe: Kammer gibt grünes Licht

Künftig soll es in Italien möglich sein, sich und sein Eigentum bei nächtlichen Überfällen mit einer Waffe verteidigen zu dürfen. Nach grünem Licht aus der Abgeordnetenkammer liegt der Gesetzesentwurf nun beim Senat.

Derzeit wird ein Gesetzesentwurf im Parlament behandelt, in dem es um die erlaubte Selbstverteidigung mit einer Waffe bei nächtlichen Überfällen geht.
Derzeit wird ein Gesetzesentwurf im Parlament behandelt, in dem es um die erlaubte Selbstverteidigung mit einer Waffe bei nächtlichen Überfällen geht. - Foto: © shutterstock

Der umstrittene Entwurf, mit dem die geltenden Vorschriften in punkto Notwehr mit Waffen geändert werden, wurde mit den Stimmen von 225 Abgeordneten verabschiedet: 166 Mandatare stimmten dagegen und 11 enthielten sich der Stimme.

Für das neue Gesetz, das jetzt noch vom Senat gebilligt werden muss, stimmten die Regierungsparteien, während sich die stärksten Oppositionskräfte mit Forza Italia, Movimento Cinque Stelle und Lega Nord dagegen wehrten. 

Angegriffene muss Waffenlizenz vorweisen

Als Selbstverteidigung wird die zur Gefahr angemessene Reaktion auf einen nachtsüber verübten Überfall in der eigenen Wohnung, in einem Geschäft, oder in einem Büro bezeichnet. Notwehr ist gerechtfertigt auch wenn jemand mit Gewalt, Drohung oder Hinterlist in eine Wohnung eindringt. Laut dem Gesetz kann Notwehr mit Waffen erfolgen, der Angegriffene muss jedoch eine Waffenlizenz vorweisen können. 

Spesen trägt Staat

Keine Strafe soll es bei Notwehr geben, wenn bewiesen wird, dass der Angegriffene aus Angst in einem Zustand "akuter psychischer Verwirrung" gehandelt hat. Bei einem Prozess, bei dem der Angeklagte freigesprochen wird, weil er aus Notwehr agiert hat, sollen die Prozessspesen und die Kosten für die Rechtsanwälte vom Staat übernommen werden. Diese Spesen werden auf circa 295.200 Euro geschätzt. 

„Verteidigung sollte rund um die Uhr erlaubt sein“

Mehrere linke und rechte Oppositionsparteien waren mit dem Gesetzesentwurf nicht völlig einverstanden.

So kam etwa die Lega Nord mit Leibchen zur Abstimmung, auf die der Spruch „La difesa è sempre legittima“ gedruckt war. „Die sind doch verrückt“, erklärte Parteichef Matteo Salvini. „Verteidigung sollte rund um die Uhr straffrei sein, nicht nur nachts.“

Auch die Forza Italia rund um Silvio Berlusconi ist nicht zufrieden mit dem Gesetzesentwurf des Partito Democratico: „Unsere Partei hat alles daran gesetzt, den Gesetzestext zu verbessern. Aber er entspricht immer noch nicht den Sicherheitsbedürfnissen der Bürger“, erklärte Berlusconi.

Man könne von einem Opfer nicht verlangen, zu beweisen, dass es tatsächlich ein Opfer sei. Der Partito Democratico erklärte daraufhin, Berlusconi habe wohl den Gesetzestext nicht genau gelesen. Die Reform sei gut, so David Ermini vom PD.

Entwurf muss in den Senat

Der Gesetzesentwurf, an dem bereits seit 2 Jahren gefeilt wird, behandelt die legale Selbstverteidigung bei nächtlichen Übergriffen. Nun ist der Senat an der Reihe, berichtet die italienischen Nachrichtenagentur Ansa.

stol/liz/D/mit

stol