Mittwoch, 07. Dezember 2016

Senat: Renzi gewinnt Vertrauensabstimmung

Der italienische Senat hat am Mittwoch der Regierung von Premier Matteo Renzi das Vertrauen für den Haushalt 2017 ausgesprochen, womit der Rücktritt des Regierungschefs in greifbare Nähe rückt. im Anschluss hat der Senat den Haushalt für das Jahr 2017 gebilligt.

Senatspräsident Pietro Grasso während der Sitzung am Mittwoch.
Senatspräsident Pietro Grasso während der Sitzung am Mittwoch. - Foto: © LaPresse

Die Regierung gewann die Vertrauensabstimmung mit 173 Stimmen gegen 108. Bei der Abstimmung ertönte der Protest der Oppositionsparteien. Anschließend billigte der Senat das Budget 2017. Das Maßnahmenpaket wurde mit 166 Stimmen gegen 70 und einer Stimmenenthaltung abgesegnet - der Haushalt sieht unter anderem höhere Ausgaben für Pensionen und Gesundheit vor. Das Haushaltsgesetz, das bereits von der Abgeordnetenkammer vergangene Woche abgesegnet worden war, ist jetzt unter Dach und Fach. 

PD-Spitze tritt zusammen

Erwartet wird jetzt, dass Renzi Staatschef Sergio Mattarella seinen Rücktritt anbietet. Noch unklar ist, ob dies noch am heutigen Mittwoch erfolgen wird. Am Mittwochnachmittag hat Renzi das Gremium seiner Demokratischen Partei (PD) zu einer Sondersitzung einberufen, bei dem die Niederlage beim Referendum diskutiert werden soll. Erwartet wird, dass Renzi als PD-Chef im Sattel bleibt.einreichen.

apa

stol