Von viertel nach drei Uhr montagnachmittags bis Mitternacht hatten zahlreiche Senatoren die gut 70-minütige Regierungserklärung Renzis diskutiert. Zahlreiche Senatoren kritisierten seinen lockeren Redestil und eine angeblich oberflächlich gehaltene Erklärung. Mehrere Senatoren der 5-Sterne-Bewegung bezeichneten Renzi als „Lügner“ oder „Verräter“. In einer kurz gehaltenen Replik verteidigte sich der Ministerpräsident gegen Kritik: „Dies ist kein Lifting. Wäre es nur ein Machtspiel würden wir nicht alles einsetzen, was wir haben“, sagte Renzi. In der Replik ging er auch auf eine Kritik des Trientner Lega-Nord-Senators Sergio Divina ein, der gemeint hatte, Renzis PD sei in Südtirol nur die kleine Krücke der SVP. „Wir sind stolz darauf, in Bozen Verbündete der Südtiroler Volkspartei zu sein. Die Sonderautonomien sind ein Modell“, sagte Renzi.Im Anschluss an Renzis Replik kündigte Karl Zeller für die zwölf Senatoren der Autonomiefraktion das „Ja“ zur Vertrauensfrage an. „Für uns entscheidend ist die Umsetzung der bereits mit der Regierung Letta getroffenen Vereinbarungen, die im Stabilitätsgesetz aufgenommen wurden und die im Besonderen die Erlassung von Durchführungsbestimmungen zum Nationalpark Stilfser-Joch, zur Agentur der Einnahmen und zum Verwaltungspersonal der Gerichte vorsehen“. Zu Mittag hatte der neue Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung die Notwendigkeit unterstrichen, Italien zu modernisieren, die Wirtschaft anzukurbeln und das bürokratische System zu vereinfachen und zu reformieren.Seine Regierung wolle bis Ende 2018 im Sattel bleiben. In den Dienst des Landes werde er seine mehrjährige Erfahrung als Bürgermeister von Florenz stellen, der die Probleme der Italiener gut kenne."Senat abschaffen"Renzi stellte unter anderem seine Pläne zur Reform des Parlamentssystems mit zwei gleichberechtigten Kammern vor, das als blockadeanfällig gilt.Demnach soll der Senat in eine „Kammer der Autonomien“ umgewandelt werden. „Ich hoffe, dass ich der letzte Ministerpräsident bin, der diesen Senat um das Vertrauen bitten muss“, kommentierte Renzi.Im Senat, in dem der 39-jährige Renzi aus Altersgründen nicht sitzen könnte, da das Mindestalter der Senatoren bei 40 Jahren liegt, versicherte der PD-Chef, dass sein Kabinett sich für eine tief greifende Reform des Fiskus einsetzen wolle.Das Steuersystem müsse bürgerfreundlicher werden. Zugleich werde seine Regierung die Steuerhinterziehung aktiv bekämpfen. Eine stärkere Besteuerung der Finanzrendite schloss Renzi nicht aus.Die Zahlung der Schulden, die der Staat bei Privatunternehmen für Dienstleistungen und Ressourcen hat, nannte Renzi als prioritär, um die Wirtschaft wieder in Bewegung zu setzen.Hinzu wolle er Klein- und Mittelunternehmen fördern und den Steuerdruck auf Löhne und Beschäftigung senken. Dies soll durch Ausgabenkürzungen in der öffentlichen Verwaltung geschehen.„Keine leere Worte, sondern konkrete Maßnahmen“„Keine leere Worte, sondern konkrete Maßnahmen“, versprach Renzi. Er kündigte die Umsetzung eines Beschäftigungsplans an, mit dem die Jugendarbeitslosigkeit aktiv bekämpft werden soll.Auch für eine stärkere Beschäftigung der Frauen will sich der Ministerpräsident engagieren, soziale Stützungsmaßnahmen für Arbeitslose sollen gestärkt werden. Zugleich will er Maßnahmen zur Förderung von Investitionen aus dem Ausland umsetzen.Auf Renzis Ansprache folgt im Senat die Debatte und die Vertrauensabstimmung, die am Montagabend ab 22 Uhr beginnt.Renzi muss prüfen, ob sein Kabinett über eine tragfähige Mehrheit verfügt. Am Dienstag ist das Vertrauensvotum in der Abgeordnetenkammer vorgesehen.apa / mtz