Freitag, 18. September 2015

Senatsreform: Angespanntes Klima in Kammer

Für Premier Matteo Renzi hat am Donnerstag die letzte Etappe des Hürdenlaufs begonnen, mit dem er in letzter Lesung seine Verfassungsreform unter Dach und Fach bringen will.

Matteo Renzi - Archivbild
Matteo Renzi - Archivbild - Foto: © LaPresse

Der Senat hat im Plenarsaal die Diskussion über den sogenannten Gesetzentwurf Boschi begonnen, mit dem das parlamentarische System aus zwei gleichberechtigten und blockadeanfälligen Kammern überwunden werden soll.

Renzi hofft, bis zum 15. Oktober die Reform über die Bühne zu bringen. An diesem Tag beginnt im Senat die Diskussion über das Haushaltsgesetz für das Jahr 2016.

Dies bedeutet, dass die Verfassungsreform mehrere Wochen lang auf Eis gelegt werden müsste, sollte sie bis dahin nicht verabschiedet worden sein. Dann müsste Renzi auf sein Ziel verzichten, schon nächstes Jahr das Referendum einzuberufen, mit dem die Verfassungsreform bestätigt werden soll.

„Jemand behauptet, dass ich es zu eilig habe, die Verfassungsreform im Parlament durchzubringen. In Wahrheit wartet Italien schon seit 70 Jahren auf diese Reform“, betonte Renzi. Die Einführung eines „Senats der Autonomie“ sei für Italien eine historische Reform. „Sie bedeutet weniger Politiker, klare Zuständigkeiten für die Regionen und einfachere legislative Verfahren“, so Renzi.

apa

stol