Samstag, 23. September 2017

Senatswahl ohne Bürger in Frankreich

In Frankreich wird an diesem Sonntag ein Teil des Senats neu gewählt. Es geht um 171 der zusammen 348 Sitze, wie das Oberhaus des französischen Parlaments mitteilte. TV-Debatten oder Wahlplakate auf den Straßen gibt es nicht, denn die Senatoren werden indirekt gewählt – vor allem von Kommunnal- oder Regionalpolitikern.

Präsident Emmanuel Macron erwartet gespannt das Ergebnis der Senatswahlen.
Präsident Emmanuel Macron erwartet gespannt das Ergebnis der Senatswahlen. - Foto: © LaPresse

In der Nationalversammlung, dies ist das Unterhaus des Parlaments, hat der sozialliberale Staatschef Emmanuel Macron mit seiner Partei La Republique en Marche eine deutliche Mehrheit.

Im Senat, wo die Präsidentenpartei nur 29 Sitze hat, ist nach Einschätzung von Beobachtern kein Machtwechsel zu erwarten. Senatspräsident Gerard Larcher von der bürgerlichen Rechten habe gute Chancen, seinen Posten im Luxemburg-Palast zu behalten, berichtete die Tageszeitung „Le Monde“.

Für Macron sei die Abstimmung wichtig, da er für geplante Verfassungsreformen im kommenden Jahr eine Drei-Fünftel-Mehrheit des gesamten Parlaments brauche. Der 39-Jährige will unter anderem nicht mehr als drei Parlamentsmandate hintereinander zulassen, um mehr Bewegung in die Volksvertretung zu bringen.

Die Senatoren werden für sechs Jahre gewählt; alle drei Jahre stehen Wahlen auf dem Programm. Das Oberhaus hat bei der Verabschiedung von Gesetzen mitzureden. Falls sich beide Kammern nicht einigen, sitzt die Nationalversammlung aber am längeren Hebel, denn die Regierung kann ihr das letzte Wort geben.

Wahlergebnisse werden am Sonntagabend erwartet. Es kann aber nach Angaben aus dem Senat mehrere Tage dauern, bis sich die Senatoren entscheiden, welcher politischen Gruppe sie angehören.

apa/dpa 

stol