Freitag, 19. Januar 2018

„Shutdown” oder nicht? - US-Etat nimmt Hürde im Kongress

Kurz vor Ablauf der Frist für einen Kompromiss im US-Budgetstreit ist noch keine Lösung in Sicht, die einen Regierungsstillstand am Wochenende verhindern könnte. Zwar gab das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus nach stundenlangen Verhandlungen mit den oppositionellen Demokraten am Donnerstag mit 230 zu 197 Stimmen grünes Licht für die Freigabe zusätzlicher Gelder.

Kommt der "Shutdown" zum ersten Jahrestag von Donald Trump als Präsident? - Foto: APA (AFP)
Kommt der "Shutdown" zum ersten Jahrestag von Donald Trump als Präsident? - Foto: APA (AFP)

Damit können Regierung und Bundesbehörden zumindest bis zum 16. Februar weiterarbeiten. Allerdings musste auch der Senat noch zustimmen. Ob sich in der Kongresskammer dafür jedoch die nötige Mehrheit findet, war ungewiss, da neben Demokraten auch einige republikanische Senatoren erklärten, die Gesetzesvorlage der Abgeordneten für eine erneute Zwischenfinanzierung abzulehnen.

Das im Repräsentantenhaus verabschiedete Gesetz enthält neben der überbrückenden Finanzierung der Regierung auch eine auf mehrere Jahre angelegte Fortführung eines umstrittenen Programms zur Kindergesundheit, das CHIP genannt wird. Außerdem kappt das Paket mehrere Steuern der Krankenversicherung Obamacare.

Präsident Donald Trump warnte, es sei „sehr gut möglich”, dass es nach Verstreichen der Frist um Freitagmitternacht zum sogenannten „Government Shutdown” kommen könne.

Regierungsbehörden informierten ihre Mitarbeiter, sich schon einmal darauf einzustellen, dass viele von ihnen in Zwangsurlaub geschickt werden könnten. Sollte es zum „Shutdown” kommen, müssten zahlreiche Einrichtungen des öffentlichen Dienstes ihre Arbeit bis auf weiteres einstellen oder zumindest stark einschränken. Ämter und Behörden blieben geschlossen, aber auch bundeseigene Museen oder andere Freizeiteinrichtungen.

Nur Mitarbeiter in besonders wichtigen Bereichen, wie etwa Soldaten oder Bundesrichter, sollen normal ihren Aufgaben nachgehen. Zu den als essenziell erachteten Bereichen zählen etwa auch die Bundespolizei FBI, der Geheimdienst NSA oder die Transportsicherheitsbehörde TSA.

apa/ag.

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stol