Freitag, 05. Januar 2018

Slowakei und Tschechien weisen Flüchtlingsquoten zurück

Scharfe Kritik an der EU-Flüchtlingspolitik übten der slowakische Regierungschef Robert Fico und sein tschechischer Amtskollege Andrej Babis am Freitag in Bratislava. Auf einer PK bezeichneten sie die Flüchtlingsquoten als „unsinnig”. Mit Verweis auf Probleme in der Eurozone bestätigte Babis, Tschechiens Beitritt zur Währungsunion eile nicht. Ungarns Regierungschef Viktor Orban legte später nach.

Fico empfing Babis in Bratislava Foto: APA (AFP)
Fico empfing Babis in Bratislava Foto: APA (AFP)

”Kein Beamter aus Brüssel wird uns zwingen, irgendwelche Migranten aufzunehmen”, betonte Fico. Wichtige Entscheidungen innerhalb der EU sollten konsensuell getroffen werden. Zwangsentscheidungen seien „beunruhigend” und „außerordentlich gefährlich für die Zukunft Europas”, fügte der slowakische Regierungschef hinzu. Die Klage der EU gegen Tschechen, Polen und Ungarn in Sachen Flüchtlingsquoten sei „völliger Unsinn” und die Slowakei sei mit den verklagten Ländern solidarisch und werde sie unterstützen, versprach Fico.

Babis sagte, die Quoten seien „unsinnig”, „ineffizient” und spalteten Europa. „Das ist keine gute Entwicklung. Die Lösung (des Flüchtlingsproblems, Anm.) liegt anderswo als in den Quoten”, betonte der tschechische Premier.

In diesem Zusammenhang hoben Fico und Babis die Bedeutung der Visegrad-Gruppe (Slowakei, Tschechien, Polen, Ungarn) hervor. „Wenn ein 5,5-Millionen-Land sich widersetzt, dann fegen sie (größere EU-Länder, Anm.) es weg”, sagte Fico in Anspielung auf seine Heimat. Wenn sich aber die Visegrad-Gruppe widersetze, dann sei da eine starke Kraft, die man in Betracht ziehen müsse, so Fico.

Babis bestätigte auf der Pressekonferenz, dass Tschechien sich nicht beeilen wolle, der Eurozone beizutreten. „Im Moment sind wir mit der tschechischen Krone zufrieden”, meinte er. Die Eurozone habe derzeit Probleme und man sehe mehr Negatives als Positives. Es gebe Länder, die die Wirtschaftskriterien einhielten, aber auch Länder, die dies nicht tun. Sowohl die Eurozone als auch die gesamte EU brauchen eine Reform, betonte Babis.

In diesem Zusammenhang wies Babis den Begriff „Europa von zwei Geschwindigkeiten” zurück. „Wie wollen Sie das messen?”, konterte Babis eine Journalistenfrage. Er verwies auf die niedrige Verschuldung und das fast ausgeglichene Budget seines Landes, während mehrere westliche EU-Mitglieder große Defizite aufweisen. „Wir sind ein Beispiel dafür, wie man öffentliche Finanzen in Ordnung bringt”, betonte Babis.

Nach der Teilnahme am letzten EU-Gipfel in Brüssel im Dezember war Babis' Reise in die Slowakei sein bisher einziger Auslandsbesuch als Regierungschef.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat die Flüchtlingskrise als eine „Demokratieproblematik” für Europa bezeichnet. Das europäische Volk wolle eindeutig nicht unter „Terrorgefährdung” leben, sagte Orban am Freitag bei einem Besuch der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon. Er denke, dass das Jahr 2018 „das Jahr der Wiederherstellung des Volkswillens in Europa” werde. Das europäische Volk werde erzwingen, dass auch in Sachen Migration sein Wille erreicht werde.

Orban ist wegen seiner restriktiven Flüchtlingspolitik innerhalb der Europäischen Union umstritten. CSU-Chef Horst Seehofer sagte zu dem umstrittenen Besuch Orbans bei den Christsozialen, der ungarische Ministerpräsident stehe „zweifelsfrei” auf rechtsstaatlichem Boden.

apa

stol