Donnerstag, 24. September 2015

Slowakei will gegen Quoten klagen

Die Slowakei wird gegen den Beschluss des EU-Innenministerrats über verbindliche Quoten zur Umverteilung von Flüchtlingen auf einzelne EU-Mitgliedsländer vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg klagen.

Der slowakische Premierminister Robert Fico beim Sondergipfel in Brüssel.
Der slowakische Premierminister Robert Fico beim Sondergipfel in Brüssel. - Foto: © APA/EPA

Das erklärte der slowakische Premierminister Robert Fico am Mittwoch in Bratislava und bekräftigte dies auch am Abend beim EU-Sondergipfel in Brüssel. Sein Land werde den Beschluss der EU-Innenminister nicht umsetzen.

Diese haben am Dienstag mit qualifizierter Mehrheit eine Verteilung von 120.000 Flüchtlingen auf die EU-Staaten beschlossen; qualifizierte Mehrheit bedeutet, dass mindestens 55 Prozent der EU-Staaten (16 von 28) zustimmen und diese gemeinsam mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung stellen.

Die Slowakei riskiert damit ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. Denn die Entscheidung zur Verteilung der Migranten ist für alle Mitgliedstaaten verpflichtend, betonte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Mittwoch.  

apa

stol