Mittwoch, 28. Februar 2018

Slowakischer Minister nach Journalisten-Mord zurückgetreten

Der slowakische Kulturminister Marek Madaric von der führenden Regierungspartei Smer (Richtung) hat am Mittwoch überraschend seinen Rücktritt bekannt gegeben. Seine Entscheidung stehe in Zusammenhang mit der Ermordung des Investigativ-Journalisten Jan Kuciak, teilte der Ressortchef vor Journalisten mit.

Trauer um den Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak und seine Verlobte Foto: APA (AFP)
Trauer um den Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak und seine Verlobte Foto: APA (AFP)

”Jeder normale Mensch im Land” sei nach dem Mord an dem Journalisten und seiner Freundin erschüttert, sagte Madaric. Sein Ressort stehe aber von der Regierung den Medien am nächsten. „Nach dem, was geschehen ist, kann ich mir nicht vorstellen, dass ich weiter ruhig in meinem Ministersessel sitzen werde”, erklärte er.

Mittwoch früh habe er seine Entscheidung bereits dem sozialdemokratischen Premierminister Robert Fico mitgeteilt, voraussichtlich am Montag nächster Woche werde er seinen Rücktritt persönlich dem Staatspräsidenten Andrej Kiska überreichen. Zugleich erklärte der Ressortchef, er wolle weiterhin Parteimitglied der Smer von Fico bleiben.

Bezüglich der Spekulationen über die Spur zur italienischen Mafia im Fall von Kuciak meinte Madaric, es sei notwendig, alle Umstände und Zusammenhänge gründlich aufzuklären. Informationen über ein mögliches Vordringen einer organisierten Gruppe unter ranghohe Politiker des Staates bezeichnete er als sehr ernst. „Es ist im Interesse aller, dass dies so schnell wie möglich aufgeklärt ist, damit nicht unnötig eine Causa geschaffen wird, wo es sie nicht gibt”, sagte er. Diesen Aspekt zu beleuchten sei aber heute ebenso wichtig, wie die Aufklärung des Mordes selbst.

Hinter dem Doppelmord an dem slowakischen Aufdeckungsjournalisten und seiner Verlobten könnte nach Medienberichten ein Netzwerk der italienischen Mafia stecken. Die letzte Reportage des ermordeten Jan Kuciak sollte offensichtlich dieses komplizierte Netzwerk mit Verbindungen bis in höchste slowakische Regierungsstellen offenlegen.

Den unvollständig gebliebenen Text veröffentlichten am Mittwochmorgen mehrere slowakische Medien in Zusammenarbeit mit dem Internetportal Aktuality.sk, für das Kuciak gearbeitet hatte. Vermutungen in diese Richtung hatte Anfang der Woche auch schon Tom Nicholson, der Investigativ-Journalist der Tageszeitung „Sme”, geäußert.

Nach Kuciaks Recherchen hatten sich mutmaßliche Mitglieder der kalabrischen 'Ndrangheta im Osten der Slowakei auf Steuerbetrug um fingierte Rechnungen sowie Betrügereien um EU-Förderungen spezialisiert. Sollten Kuciaks Recherchen stimmen, wäre es ihnen gelungen, Verbindungsleute bis direkt in das Büro des sozialdemokratischen Regierungschefs Robert Fico zu schleusen. Damit hätten sie Zugang zu geheimsten Staatsinformationen bekommen und wären auch bestens über geplante Sicherheitsmaßnahmen informiert gewesen.

Nach Kuciaks Recherchen soll sogar die persönliche Assistentin Ficos, Maria Troskova, vorher für italienische Unternehmer gearbeitet haben, die mit der Mafia in Verbindung und deshalb im Visier der italienischen Justiz gestanden haben sollen.

Die slowakische Polizei hatte schon vor der neuesten Veröffentlichung angekündigt, eng mit den italienischen Behörden zusammenarbeiten zu wollen. Neben den Leichen der beiden Ermordeten waren Berichten zufolge scharfe Schusspatronen zurückgelassen worden. Dies wird als Warnsignal an mögliche weitere Opfer gedeutet.

apa/dpa

stol