Donnerstag, 15. März 2018

Sloweniens Präsident für Neuwahlen in zweiter Mai-Hälfte

Nach dem Rücktritt des slowenischen Regierungschefs Miro Cerar stehen in Slowenien vorgezogene Wahlen bevor. Präsident Borut Pahor rechnet mit Neuwahltermin in der zweiten Mai-Hälfte, hieß es am Donnerstag aus seinem Büro nach einem Treffen mit Cerar. Als der wahrscheinliche Termin für reguläre Wahlen wurde bisher der 10. Juni gehandelt.

Der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar hat am Mittwochabend völlig überraschend seinen Rücktritt angekündigt.
Der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar hat am Mittwochabend völlig überraschend seinen Rücktritt angekündigt. - Foto: © APA/AFP

Bevor der Präsident den Wahltermin ausschreibt, wird er nächste Woche noch mit den Parlamentsparteien beraten.

Pahor kündigte an, auf sein Vorschlagsrecht zur Nominierung eines neuen Regierungschefs zu verzichten. „Er ist der Ansicht, dass vorgezogene Parlamentswahlen angebrachter sind“, teilte sein Büro mit.

Das Vorschlagsrecht haben außerdem die Parlamentsparteien sowie mindestens zehn Abgeordnete. Wenn auch sie darauf verzichten, würde das den Weg für Neuwahlen freimachen. Die mitregierenden Sozialdemokraten (SD) und Pensionistenpartei (DeSUS) signalisierten bereits, dass sie sich für rasche Neuwahlen einsetzen.

Der Rücktritt des Ministerpräsidenten führt nicht automatisch zur Auflösung des Parlaments. Zuvor muss das Parlament laut slowenischer Verfassung versuchen, aus den eigenen Reihen einen neuen Premier zu wählen. Dafür sind höchstens drei Wahlversuche innerhalb von 30 Tagen nach dem Rücktritt des Regierungschefs vorgesehen. Erst wenn diese scheitern, darf der Präsident das Parlament auflösen und Neuwahlen ausschreiben.

apa

stol