Dienstag, 16. Januar 2018

Söder will begrenzte Ministerpräsidenten-Amtszeit

Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder will mit einer Begrenzung seiner künftigen Amtszeit ein deutschlandweites Signal setzen. Der CSU-Politiker sagte am Dienstag bei der Klausurtagung der Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz, in der bayerischen Verfassung solle die Regierungszeit des Ministerpräsidenten auf zwei Wahlperioden, also zehn Jahre, begrenzt werden.

Foto: © APA/AFP

„Das wäre ein Signal in Bayern, für Bayern, aber auch ein Signal nach Deutschland“, sagte Söder. Als Vorbilder nannte er die Verfassungen Frankreichs und der USA.

Der Landesfinanzminister ist CSU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl im Oktober. CSU-Chef Horst Seehofer will nach früheren Aussagen seinen Platz an der Regierungsspitze bereits im ersten Quartal zugunsten Söders räumen. Bei dieser Vereinbarung bleibe es, sagte Söder. Er reagierte damit auf einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, wonach sich der Wechsel bis April hinziehen könnte.

Die CSU, die bei Umfragen zuletzt Zustimmungswerte von rund 40 Prozent erreichte, fürchtet um ihre absolute Mehrheit bei der Landtagswahl am 14. Oktober. „Unser Ziel ist es, so stark wie möglich zu werden“, sagte Söder. Er wolle „keine Berliner Verhältnisse“ mit einer langwierigen Koalitionssuche. Die CSU müsse stärker auf die „Zersplitterung“ des bürgerlichen Lagers reagieren und ihre politischen Gegner stellen. In Bayern konkurriert die CSU mit FDP, Freien Wählern und AfD um Stimmen.

apa/reuters

stol