Freitag, 27. November 2015

Sorge in Brüssel nach Festnahme von türkischen Journalisten

Nach der Verhaftung zweier regierungskritischer Journalisten pocht die EU-Kommission auf die Einhaltung von Grundrechten in der Türkei.

Foto: © D

Das Land müsse als Beitrittskandidat sicherstellen, dass die Gesetze den EU-Standards entsprechen, sagte eine Kommissionssprecherin am Freitag in Brüssel. „Wir werden genau darauf achten, wie sich die Lage in der Türkei entwickelt.“ Ob die Verhaftung Einfluss auf den Sondergipfel der EU mit der Türkei am Sonntag haben wird, blieb offen.

Der Chefredakteur der „Cumhuriyet“-Zeitung und ein weiterer Kollege wurden am Donnerstag verhaftet, nachdem sie einen Bericht über angebliche Waffenlieferungen an Extremisten in Syrien veröffentlicht hatten. Ihnen wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Spionage vorgeworfen.

In ihren jüngsten Bericht über die Türkei kritisierte die EU-Kommission neben den Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit und Defiziten bei der Rechtsstaatlichkeit auch das harte militärische Vorgehen gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.

dpa

stol