Samstag, 09. Dezember 2017

Sorge vor weiterer Gewalt im Nahen Osten

Nach den Unruhen im Nahen Osten mit 2 Toten und mehr als 700 Verletzten am Freitag herrscht Sorge vor weiterer Gewalt. Tausende Palästinenser waren nach den Freitagsgebeten in Jerusalem, dem Westjordanland und dem Gazastreifen auf die Straßen gegangen. Sie protestierten gegen die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch die USA.

Donald Trump rief zu "Ruhe und Mäßigung" auf. - Foto: APA (AFP)
Donald Trump rief zu "Ruhe und Mäßigung" auf. - Foto: APA (AFP)

Dabei kam es zu zahlreichen Zusammenstößen mit israelischen Sicherheitskräften. Im Gazastreifen starben zwei Palästinenser, wie die Zeitung „Haaretz” in der Nacht zum Samstag berichtete. Israelische Kampfflugzeuge griffen in der Nacht auf Samstag Ziele im Gazastreifen an.

Trump fordert zu „Ruhe und Mäßigung” auf

Angesichts der Unruhen rief US-Präsident Donald Trump zu „Ruhe und Mäßigung” auf. Das sagte sein Sprecher Raj Shah zu Journalisten an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One, die Trump am Freitagabend zu einer Veranstaltung nach Florida brachte.

„Der Präsident hat Ruhe und Mäßigung geforderte, und wir hoffen, dass die Stimmen der Toleranz die des Hasses übertönen”, sagte Shah. Er betonte, dass Trump weiterhin eine „dauerhafte Friedensvereinbarung zwischen Israelis und Palästinensern” anstrebe.

Am Samstag will sich die palästinensische Führung in Ramallah treffen, nachdem Präsident Mahmoud Abbas aus Jordanien zurückgekehrt ist. Auch die Arabische Liga befasst sich am Samstag in einer Dringlichkeitssitzung mit der umstrittenen Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump. Es wird erwartet, dass die Staatengemeinschaft bei ihrem Treffen in Kairo scharfe Kritik an der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels übt.

Rakete aus dem Gazastreifen schlägt in Israel ein 

Eine Rakete aus dem Gazastreifen war am Freitagabend in der Stadt Sderot im Süden Israels eingeschlagen. Weitere Informationen gebe es nicht, teilte eine israelische Armeesprecherin zunächst mit. Nach Angaben von „Haaretz” wurden Autos beschädigt. Verletzte habe es keine gegeben. Israelische Jets flogen daraufhin in der Nacht auf Samstag Angriffe auf Ziele im Gazastreifen, darunter Waffenlager, wie „Haaretz” auf seiner Website berichtete.

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hatte die blutigen Unruhen gelobt. „Wir arbeiten in alle Richtungen und auf allen Ebenen, um die Entscheidung von Trump zu Fall zu bringen, Jerusalem zu befreien und das palästinensische Volk zurückzubringen”, sagte Hamas-Chef Ismail Haniyeh. Die palästinensische Einheit offenbare sich „in der Arena der Intifada”. Haniyeh hatte am Donnerstag zu einem neuen Palästinenseraufstand (Intifada) aufgerufen.

Erste Intifada vor 30 Jahren 

Der Beginn der ersten Intifada jährt sich am Samstag zum 30. Mal. Von 1987 bis 1993 verloren etwa 2.200 Palästinenser und 200 Israelis ihr Leben. Bei der „Al-Aqsa-Intifada” von 2000 bis 2005 wurden 3.500 Palästinenser getötet, mehr als 1.000 Israelis starben bei Anschlägen von Palästinensern.

”Der gesegnete Aufstand heute hat 2 Botschaften gesendet”, sagte Haniyeh. „Erstens unsere Ablehnung von Trumps Entscheidung und zweitens die hohe Bereitschaft, Jerusalem mit unseren Leben zu verteidigen.”

Enorme Kritik an den USA

Bei einer Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats mussten die USA am Freitag massive Kritik aller 14 anderen Mitglieder des Gremiums einstecken. Die Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, stelle einen „gefährlichen Präzedenzfall” dar, sagte der ägyptische UNO-Botschafter Amr Abdellatif Aboulatta in New York.

Die Botschafter von Großbritannien, Italien, Schweden, Italien und dem derzeit nicht im Sicherheitsrat vertretenen Deutschland teilten nach der Sitzung in einer gemeinsamen Erklärung mit, die Entscheidung sei nicht in Übereinstimmung mit UNO-Resolutionen und nicht hilfreich.

Israel beansprucht ganz Jerusalem 

Israel hatte 1967 während des Sechs-Tage-Kriegs unter anderem das Westjordanland und den arabischen Ostteil Jerusalems erobert. Das Westjordanland kontrolliert es bis heute, Ost-Jerusalem hat Israel annektiert. Israel beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt, was international nicht anerkannt wird.

Die Palästinenser sehen dagegen in Ost-Jerusalem die künftige Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates, der das Westjordanland und den Gazastreifen umfasst. Allerdings leben schon heute in Ost-Jerusalem und im Westjordanland mehr als 600.000 jüdische Siedler.

apa/dpa

stol