Donnerstag, 05. Oktober 2017

Spanien untersagt katalanische Parlamentssitzung

Wenige Tage vor der erwarteten Unabhängigkeitserklärung Kataloniens hat das spanische Verfassungsgericht die dafür vorgesehene Sitzung des katalanischen Parlamentes untersagt. Dies berichteten spanische Medien am Donnerstag unter Berufung auf Justizkreise.

Die spanische Regierung hat die katalonische Parlamentssitzung untersagt.
Die spanische Regierung hat die katalonische Parlamentssitzung untersagt. - Foto: © LaPresse

Die katalanischen Sozialisten (PSC) – strikter Gegner der Separatisten – hatten Beschwerde gegen die geplante Sitzung eingereicht, weil sie die Verfassung verletzte und die Rechte der Abgeordneten missachte.

Das Regionalparlament wollte am Montag zusammentreten, um die Konsequenzen aus dem Volksabstimmung zu ziehen, bei der sich die große Mehrzahl der Abstimmenden für die Unabhängigkeit von Spanien ausgesprochen hatte. Schon das Referendum war von der Justiz untersagt worden – ohne Konsequenzen.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy lehnt jeden Dialog mit der Regionalregierung Kataloniens ab. In der Nacht zum Donnerstag wies er ein neues Gesprächsangebot der Separatisten energisch zurück. „Sie haben schon viel Schaden verursacht, ziehen Sie die Drohung einer Abspaltung zurück“, hieß es in einem Kommunique an die Adresse des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont.

Rajoys Amtsvorgänger und Parteifreund Jose Maria Aznar kritisierte die Passivität der Regierung und brachte sogar Neuwahlen ins Spiel. Der Regierungschef müsse nun Härte zeigen oder Platz für eine andere Regierung machen, hieß es in einer Analyse seiner Stiftung Faes. Der 64-Jährige gehört wie Rajoy der konservativen Volkspartei (PP) an und hatte Spanien von 1996 bis 2004 regiert.

Puigdemont hatte Madrid zuvor zu Verhandlungen aufgerufen. Er habe bereits viele Vermittlungsangebote erhalten und „es wäre unverantwortlich“, diese nicht anzunehmen, erklärte der 54-Jährige in einer Fernsehansprache in Barcelona. Gleichzeitig stellte er klar, dass die Pläne zur Ausrufung der Unabhängigkeit auf jeden Fall verwirklicht werden sollen.

apa/dpa/afp

stol