Donnerstag, 19. Juli 2018

Spanien verzichtet auf Auslieferung Puigdemonts

Die spanische Justiz verzichtet auf eine Auslieferung des in Deutschland festgenommenen katalanischen Separatisten-Führers Carles Puigdemont.

Die spanische Justiz verzichtet auf eine Auslieferung.
Die spanische Justiz verzichtet auf eine Auslieferung. - Foto: © APA/AFP

Der zuständige Ermittlungsrichter am Obersten Gericht in Madrid, Pablo Llarena, habe entschieden, den europäischen Haftbefehl gegen den früheren Regionalpräsidenten zurückzuziehen, teilte das Gericht am Donnerstag in der spanischen Hauptstadt mit.

Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hatte jüngst eine Auslieferung des Politikers nach Spanien wegen des Verdachts der Veruntreuung für zulässig erklärt, nicht jedoch wegen Rebellion, dem Hauptvorwurf der spanischen Justiz. Puigdemont hatte den Beschluss der Richter damals begrüßt und sich entschlossen gezeigt. „Wir kämpfen bis zum Ende“, teilte er mit.

Spanische Regierung respektiert die Entscheidung der Justiz

Die spanische Zentralregierung erklärte, sie respektiere die Entscheidung der Justiz, wünsche jedoch einen Prozess in Spanien. Das Oberste Gericht in Madrid hatte erst Ende Juni die Eröffnung von Prozessen gegen Puigdemont und 14 weitere separatistische Politiker wegen Rebellion, Veruntreuung und zivilen Ungehorsams bestätigt.

Die Auslieferung wegen des Vorwurfs der Veruntreuung, nicht wegen des viel schwer wiegenderen Vorwurfs der Rebellion, sieht der zuständige Richter des Obersten Gerichts in Madrid nun als nicht ausreichend an. Gemäß geltender Rechtsgrundsätze in der EU hätte Puigdemont damit nur noch wegen des schwächeren Vorwurfs vor Gericht gestellt werden können, wie das für den Fall zuständige schleswig-holsteinische Oberlandesgericht (OLG) dazu mitteilte.

Llarena zieht den amtlichen Angaben zufolge auch die europäischen Haftbefehle gegen die 5 weiteren Separatisten zurück, die sich ins Ausland abgesetzt hatten. Die nationalen Haftbefehle würden aber alle aufrechterhalten, hieß es. Damit können die Betroffenen praktisch nicht in ihre Heimat zurückkehren, ohne belangt zu werden.

Richter wirft deutscher Justiz Mangel an Engagement vor

In einer Mitteilung des Obersten Gerichts heißt es, das OLG in Schleswig-Holstein habe die Handlungsfähigkeit von Llarena als Ermittlungsrichter untergraben. Der Richter wirft der deutschen Justiz unter anderem „Mangel an Engagement“ vor. Auf eine Anrufung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg gegen die Entscheidung der deutschen Justiz will Llarena aber verzichten.

Puigdemont hatte sich im Herbst 2017 im Zuge des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien nach Brüssel abgesetzt. Bei der Rückfahrt von einer Skandinavien-Reise war er am 25. März im norddeutschen Bundesland Schleswig-Holstein nahe der dänischen Grenze an einer Autobahnraststätte festgenommen worden. Der 55 Jahre alte frühere Journalist kam damals kurzzeitig in ein Gefängnis in Neumünster, wurde aber später unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt.

apa/dpa

stol