Samstag, 21. Oktober 2017

Spanische Regierung berät über Zwangsmaßnahmen gegen Katalonien

Der spanische Ministerrat ist zu Beratungen über Zwangsmaßnahmen zur Beendigung der Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien zusammengekommen.

Der spanische Ministerrat unter Mariano Rajoy ist zu Beratungen über Zwangsmaßnahmen zur Beendigung der Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien zusammengekommen.
Der spanische Ministerrat unter Mariano Rajoy ist zu Beratungen über Zwangsmaßnahmen zur Beendigung der Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien zusammengekommen. - Foto: © LaPresse

Die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy will am Samstag in Madrid konkrete Schritte beschließen. Kataloniens Regionalpräsident Carles Puigdemont hatte am Donnerstag die ultimativ gestellte Forderung zurückgewiesen, die Pläne für einen eigenen Staat zu stoppen und in der Region im Nordosten Spaniens die Rechtmäßigkeit wiederherzustellen.

Grundlage ist der Artikel 155 der spanischen Verfassung

Rechtliche Grundlage der Zwangsmaßnahmen ist der Artikel 155 der spanischen Verfassung. Die bisher noch nie angewandte Regelung ermächtigt Madrid, „die notwendigen Mittel zu ergreifen“, um eine autonome Region zur Erfüllung ihrer rechtlichen Pflichten zu zwingen.

Zu diesen Mitteln könnte die Absetzung der Regierung in Barcelona, die Auflösung des Regionalparlaments und die Ausrufung von Neuwahlen gehören.

Rückendeckung vom spanischen König und von der EU

Rajoy sagte am Freitag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel, die Maßnahmen seien mit 2 der 3 stärksten Parteien der Opposition abgesprochen worden. Seine Regierung bekam am Freitagabend auch Rückendeckung vom spanischen König Felipe VI. sowie von der EU.

Jegliche Entscheidung der Regierung muss vom Senat gebilligt werden. In der Die zweiten Parlamentskammer hat Rajoys Volkspartei (PP) die Mehrheit. Der Senat wird voraussichtlich am nächsten Freitag über die Maßnahmen abstimmen.

dpa

stol