Mittwoch, 09. Mai 2018

Spanische Regierung will Wahl von Puigdemont verhindern

Die spanische Regierung will die bis Ende dieser Woche geplante erneute Wahl des katalanischen Unabhängigkeitsbefürworters Carles Puigdemont zum Regionalpräsidenten blockieren. Der Ministerrat in Madrid beantragte nach Angaben eines Regierungssprechers vom Mittwoch beim Verfassungsgericht, ein vergangene Woche vom katalanischen Parlament dafür verabschiedetes Gesetz aufzuheben.

Rebell Puigdemont ist Spanien ein Dorn im Auge Foto: APA (dpa)
Rebell Puigdemont ist Spanien ein Dorn im Auge Foto: APA (dpa)

Dieses sollte die Ernennung des derzeit im Berliner Exil lebenden Puigdemont in dessen Abwesenheit ermöglichen.

Kein Kandidat könne zum Regionalpräsidenten ernannt werden, ohne bei der Wahl im Regionalparlament persönlich anwesend zu sein, erklärte der Regierungssprecher. Bereits während sich das Verfassungsgericht mit dem Einspruch befasst, werde die Wahlreform automatisch ausgesetzt. Das katalanische Parlament dürfe die Sitzung zur Ernennung Puigdemonts daher gar nicht erst einberufen.

Am Samstag hatte sich Puigdemont mit Vertretern seines Mitte-rechts-Bündnisses Junts per Catalunya (JxCat, Zusammen für Katalonien) in Berlin getroffen. Bei den Gesprächen wurde vereinbart, dass bis zum 14. Mai noch einmal ein Anlauf unternommen werden solle, um Puigdemont wieder zum Regionalpräsidenten zu wählen. Andernfalls werde nach Alternativen gesucht. Wird bis zum 22. Mai kein Regionalpräsident gewählt, müsste es in Katalonien zu Neuwahlen kommen.

Madrid hatte Ende Oktober die direkte Kontrolle über Katalonien übernommen und die von Puigdemont geführte Regionalregierung ihres Amtes enthoben, nachdem das Parlament in Barcelona Kataloniens Unabhängigkeit erklärt hatte. Zahlreiche Anführer der Unabhängigkeitsbefürworter sitzen seither im Gefängnis oder sind wie Puigdemont im Exil. Madrid wirft ihnen „Rebellion” vor und will sie verurteilt sehen.

apa/ag.

stol