Sonntag, 28. Januar 2018

Spanisches Gericht schiebt Wahl Puigdemonts Riegel vor

Rückschlag für die Separatisten in Katalonien: Ihr Anführer Carles Puigdemont darf nicht in Abwesenheit zum Regierungschef der spanischen Konfliktregion gewählt werden. Der Ex-Journalist müsse aus dem belgischen Exil zurückkehren und dem Regionalparlament in Barcelona vor der Wahl persönlich sein Regierungsprogramm präsentieren, entschied das Verfassungsgericht am Samstag in Madrid.

Schlechte Karte für Separatistenführer Carles Puigdemont. - Foto: APA (AFP)
Schlechte Karte für Separatistenführer Carles Puigdemont. - Foto: APA (AFP)

Sollte Puigdemont nicht erscheinen, werde die für Dienstag für 15 Uhr anberaumte Sitzung zur Regierungsbildung automatisch abgesagt, hieß es. Das Problem ist: Bei einer Rückkehr nach Spanien droht dem 55 Jahre alten früheren Journalisten unter anderem wegen Rebellion die sofortige Untersuchungshaft, eine Verurteilung und eine sehr lange Haftstrafe. Puigdemont wollte sein Regierungsprogramm deshalb per Skype von Brüssel aus präsentieren.

Kompromisslösung gefunden 

Nach dem Erfolg der Separatisten bei der Neuwahl im Dezember war Puigdemont vom katalanischen Parlamentspräsidenten Roger Torrent erst vor wenigen Tagen zum Kandidaten ernannt worden. Der Ex-Regionalchef war nach seiner Amtsenthebung Ende Oktober nach Belgien geflohen, um einer Festnahme zu entgehen. Seiner Flucht vorausgegangen waren ein illegales Unabhängigkeitsreferendum sowie ein Beschluss zur Abspaltung Kataloniens von Spanien.

Die Richter waren am Samstag aufgrund eines Anfechtunsantrags der spanischen Zentralregierung zusammengekommen und entschieden sich nach einer insgesamt gut achtstündigen Marathonsitzung für eine Kompromisslösung. Die Kandidatur Puigdemonts wurde weder - wie von Madrid gewünscht - sofort gekippt noch bedingungslos akzeptiert.

Immunität erst nach Amtseid

Dass Puigdemont aus dem belgischen Exil nach Spanien zurückkehrt, ist mehr als fraglich. Er müsste unbemerkt einreisen und sich ins Parlament einschleichen. Parlamentarische Immunität würde der Vater zweier kleiner Mädchen nach Meinung von Juristen bestenfalls erst dann genießen, wenn er den Amtseid als Abgeordneter abgelegt hat.

Doch das Verfassungsgericht stellte am Samstag auch klar, dass der gewählte Kandidat aufgrund des vorliegenden Haftbefehls sein Amt „nicht ohne richterliche Genehmigung” antreten kann.

Was die Wahl von Puigdemont zusätzlich erschwert, ist folgende Entscheidung der Richter: „Die Abgeordneten, gegen die ein Haftbefehl vorliegt, dürfen ihre Stimmabgabe nicht delegieren”.

Lage spitzt sich zu

Die Lage in Katalonien spitzt sich unterdessen nicht nur politisch und juristisch, sondern auch emotionell zu. Erinnerungen an die Chaos-Wochen des vergangenen Herbstes werden wach: In einem Brief an Innenminister Juan Ignacio Zoido beklagte sich der katalanische Parlamentspräsident Torrent über die zuletzt wieder verstärkte Polizeipräsenz in den Straßen um das Parlamentsgebäude. Er forderte eine „Erklärung für die ungewöhnliche Aktion”.

Die separatistische Bürgerinitiative ANC meinte, bald seien wohl neue Straßenproteste nötig. Und die zum Lager der Unabhängigkeits-Befürworter gehörende kleine linksradikale Partei CUP, auf deren Stimmen Puigdemont angewiesen ist, rief sogar zum Ungehorsam und zur Nichtbefolgung negativer Gerichtsurteile auf.

apa/dpa/ag.

stol