Dienstag, 30. Januar 2018

Spannung vor Parlamentsdebatte über Regierungsbildung in Katalonien

Im katalanischen Parlament soll am Dienstag (15.00 Uhr) die Debatte über den Kandidaten für die Regonalpräsidentschaft, Carles Puigdemont, beginnen. Mit Spannung wird erwartet, ob die Sitzung zur Regierungsbildung tatsächlich stattfinden kann.

Der 55-Jährige war im Zuge eines von der Justiz verbotenen Unabhängigkeitsreferendums im Oktober 2017 nach Brüssel geflohen.
Der 55-Jährige war im Zuge eines von der Justiz verbotenen Unabhängigkeitsreferendums im Oktober 2017 nach Brüssel geflohen. - Foto: © APA/AFP

Das Verfassungsgericht hatte am Wochenende nach einer Beschwerde der Zentralregierung entschieden, dass der separatistische Politiker sein Regierungsprogramm persönlich in Barcelona vorstellen muss – andernfalls werde die Sitzung automatisch abgesagt. Puigdemont hält sich aber in Belgien auf.

Der 55-Jährige war im Zuge eines von der Justiz verbotenen Unabhängigkeitsreferendums im Oktober 2017 nach Brüssel geflohen. Kehrt er nach Spanien zurück, droht ihm die sofortige Festnahme. Sicherheitskräfte sollen verhindern, dass Puigdemont heimlich ins Land eineist und sich ins Parlament einschleicht, um den Amtseid abzulegen.

Zuvor hatte er wochenlang betont, er wolle per Videoschalte aus Brüssel sein Regierungsprogramm präsentieren oder einen Vertreter zu entsenden. Dem schob die Justiz nun einen Riegel vor.

Puigdemont werden nach dem „heißen Herbst“ in Katalonien im vergangenen Jahr Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. Darauf stehen in Spanien langjährige Haftstrafen. Dennoch hatten die separatistischen Parteien bei der Neuwahl kurz vor Weihnachten erneut eine Mehrheit errungen.

dpa 

stol