Mittwoch, 04. Juli 2018

SPD hat noch Klärungsbedarf bei Asylkompromiss

Nach einem erneuten Spitzentreffen der deutschen Großen Koalition zu den umstrittenen Unionsplänen in der Flüchtlingspolitik hat die SPD Fortschritte ausgemacht, sieht aber weiteren Klärungsbedarf. „Alles ist noch im Fluss, und wir brauchen noch etwas Zeit, um das präzise zu machen”, sagte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstagabend in Berlin.

Scholz fordert noch etwas Zeit ein. - Foto: APA (dpa)
Scholz fordert noch etwas Zeit ein. - Foto: APA (dpa)

SPD-Chefin Andrea Nahles sprach nach Ende der rund zweieinhalbstündigen Beratungen des Koalitionsausschusses von Fortschritten auf der gesamten Bandbreite. Die Runde will am Donnerstag abermals zusammenkommen, um über den mühsam erzielten Kompromiss von CDU und CSU zu beraten. Die Sozialdemokraten haben Bedenken bei den von den Schwesterparteien geplanten sogenannten Transitzentren, in denen bestimmte Flüchtlinge - nur wenige Tage - auf ihre Zurückweisung warten sollen.

Am Mittwoch dürften die Unionspläne auch Thema im Bundestag (ab 9.00 Uhr) werden. Dort steht der Höhepunkt der Beratungen zum Staatshaushalt an. Regierung und Opposition nutzen diese traditionell für einen grundsätzlichen Schlagabtausch über die Regierungspolitik.

Der Streit über die Flüchtlingspolitik hatte die Unionsparteien zuletzt beinahe entzweit. CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer wollte im Alleingang Asylwerber an der deutschen Grenze zurückweisen, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Er wollte so die Zuwanderung nach Deutschland begrenzen. Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel hingegen setzte auf eine europäische Lösung. Ein Kompromiss der Parteien sieht nun vor, an der deutsch-österreichischen Grenze in Bayern sogenannte Transitzentren einzurichten. Von dort sollen Asylwerber, für deren Verfahren andere EU-Staaten zuständig sind, zügig in diese zurückgebracht werden - wenn es denn entsprechende Abkommen gibt.

Die Umsetzung der Pläne hängt neben der Zustimmung des Koalitionspartners SPD also auch an der von anderen Ländern, wie etwa Österreich und Italien. Die Regierung in Wien hatte zuletzt Bedenken gegen die Vorhaben geäußert und auf Unklarheiten hingewiesen. Eine Frage ist, was mit Flüchtlingen geschehen soll, die in Staaten wie zum Beispiel Italien registriert sind, und über Österreich nach Deutschland eingereist sind. Da Deutschland mit der Mehrheit der EU-Staaten - darunter Italien - bisher keine Vereinbarungen für beschleunigte Rückführungen hat, würden diese Menschen einfach nach Österreich geschickt werden.

Einem Vertrag mit Deutschland über die Rückübernahme von Flüchtlingen steht Österreich äußerst kritisch gegenüber. Er könne „sich nicht vorstellen”, wie eine solche Vereinbarung aussehen könnte, unter der Prämisse, dass Österreich keine Verträge zu seinem Schaden oder seinen Lasten akzeptieren würde, sagte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Dienstag. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bekräftigten, alles zu tun, um „Schaden für die österreichische Bevölkerung abzuwenden”. Am Donnerstag reist Seehofer zu Gesprächen in die österreichische Hauptstadt.

An dem Tag wird mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zugleich einer der größten europäischen Kritiker der Flüchtlingspolitik Merkels bei der Kanzlerin in Berlin erwartet. In der „Bild”-Zeitung (Mittwoch) machte Orban deutlich: „Die Reihenfolge kann nur sein: Verhandlungen zwischen Deutschland und Österreich, dann Verhandlungen zwischen Österreich und Ungarn. Und erst zum Schluss - wenn wirklich Klarheit über die deutsche Position herrscht - Verhandlungen zwischen Ungarn und Deutschland.”

Unterschiedliche Auffassungen in Deutschland gibt es zwischen Union und SPD offenbar noch über die Ausgestaltung der Einrichtungen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), sagte der „Bild”-Zeitung (Mittwoch), die Transitzentren seien keine Gefängnisse. „In den Zentren kann sich jeder frei bewegen, raus darf aber niemand.” Der „Passauer Neuen Presse” (Mittwoch) sagte er, die Menschen hätten jederzeit „die Möglichkeit, in das Land zurückzukehren, aus dem sie gekommen sind und von dem aus sie versucht haben, nach Deutschland einzureisen”.

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verwies am Dienstagabend im ZDF-”heute journal” auf die vorgesehene Residenzpflicht: „Das heißt: Die Leute, die dort ankommen, bleiben dort auch.” SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hingegen sagte in der Sendung: „Wir werden keine geschlossenen Lager mitmachen.”

Einem „Politbarometer Extra” des ZDF zufolge finden 59 Prozent der Deutschen die Pläne für die sogenannten Transitzentren gut und 35 Prozent schlecht. Demnach glauben allerdings auch nur 26 Prozent, dass durch diese Maßnahme wesentlich weniger Asylwerber nach Deutschland kommen werden, 68 Prozent bezweifeln das.

apa/dpa

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stol