Dienstag, 03. Juli 2018

SPD hat noch „viele Fragen” zu Asylkompromiss der Union

Mit einer Einigung auf Transitzonen an der Grenze zu Österreich haben CDU und CSU ihren erbitterten Streit um die deutsche Asylpolitik am Montag vorerst beigelegt. Offen ist, ob die SPD das von den Unionsparteien Vereinbarte mitträgt. SPD-Chefin Andrea Nahles äußerte sich zurückhaltend. Es gebe da noch „viele Fragen”, sagte sie. Für Dienstag wurde ein weiterer Koalitionsausschuss angesetzt.

Es war höchste Zeit für eine Einigung. - Foto: APA (dpa)
Es war höchste Zeit für eine Einigung. - Foto: APA (dpa)

Die Fraktionen von Union und SPD kommen am Dienstagfrüh um 08.30 Uhr jeweils zu Sondersitzungen zusammen, um über den Kompromiss zu beraten. Die Spitzen der Koalitionsparteien wollen dann ab 18.00 Uhr erneut im Kanzleramt darüber diskutieren, wie Nahles in der Nacht auf Dienstag mitteilte.

„Klare Vereinbarung“

”Wir haben eine klare Vereinbarung, wie wir die illegale Migration in der Zukunft an den Grenzen zwischen Deutschland und Österreich verhindern”, sagte Innenminister Horst Seehofer am Montagabend nach der Krisensitzung der Union, die als finaler Einigungsversuch des CSU-Vorsitzenden mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) galt. Seehofer verkündete im Anschluss, der Kompromiss erlaube es ihm, sein Amt als Innenminister zu behalten.

Der CSU-Chef hatte die Auseinandersetzung mit harten Bandagen geführt und Merkel auch mit Verbalattacken unter Druck gesetzt. Auf dem Höhepunkt des Konfliktes verknüpfte Seehofer am Sonntag in einer CSU-Krisensitzung seine politische Zukunft als Innenminister und Parteichef mit einem Erfolg in dem Streit.

”Nach hartem Ringen und schwierigen Tagen” hätten die Schwesterparteien einen „wirklich guten Kompromiss” gefunden, sagte Merkel. Die Beschlüsse dienten „der Steuerung und Ordnung und möglichst der Verhinderung der Sekundärmigration”.

Streit hatte sich an Forderungen Seehofers entzündet

Der Streit hatte sich an der Forderung Seehofers entzündet, bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge auch im nationalen Alleingang an der Grenze zurückzuweisen. Merkel lehnte dies ab und bemühte sich um europäische Absprachen - die Seehofer jedoch nicht ausreichten.

Aus Sicht der CSU ist die Einigung im Unionsstreit um den Umgang mit bereits in anderen EU-Staaten registrierten Asylbewerbern der letzte Baustein „hin zu einer Asylwende”. „Für die CSU ist das ein wichtiger Tag für Deutschland, aber auch für die Union”, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Montagabend in Berlin.

Asylbewerber würden aus den geplanten Transitzentren direkt in EU-Staaten abgeschoben, wo sie bereits registriert sind - wenn es entsprechende Abkommen mit den Ländern gebe, so Blume. Für alle anderen Fälle plane man ein Abkommen mit der Republik Österreich, wie diese Menschen schon grenznah abgewiesen werden könnten. Blume sprach von einem wichtigen Schlussstein hin zu einer restriktiveren Asylpolitik. „Die Sicherheit unseres Landes beginnt an der Grenze”, sagte er.

Erneute Annäherung an CSU

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet setzt nach der Einigung auf eine erneute Annäherung an die Schwesterpartei CSU. „Die Einheit der Union ist ein so hohes Gut, da muss man auch Kompromisse machen”, so Laschet. Auf die Frage, ob auch über eine Ausweitung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze gesprochen worden sei, sagte er: „Nein, das ist nicht beabsichtigt.”

Die nun erzielte Verständigung sieht neben der Einrichtung von Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze auch Zurückweisungen auf der Grundlage von Verwaltungsabkommen mit anderen Ländern vor. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer beurteilte dies als eine Lösung, mit der „in hervorragender Weise” die Migration nach Deutschland begrenzt werden könne.

Für den ehemaligen österreichischen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) stellt der innerparteiliche Kompromiss der Union jedoch „eine einseitige Belastung für Österreich” dar. „Da davon auszugehen ist, dass Deutschland mit einigen Ländern kein Verwaltungsabkommen abschließen wird, würde in diesem Fall Deutschland alle Zurückweisungen nach Österreich durchführen”, sagte Doskozil. Dies sei inakzeptabel. Er rief die Bundesregierung auf, gegen die geplante deutsche Vorgangsweise mit Asyl-Transitzentren an der Grenze zu Österreich einzutreten, und forderte eine europäische Lösung und einen starken Außengrenzschutz.

CSU-Vize Manfred Weber sieht hingegen bereits durch den Kraftakt von CDU und CSU eine grundlegende Verbesserung in der Zuwanderungspolitik in Europa. „Wir haben in der EU eine neue Balance hin zu einer besseren Migrationspolitik durchgesetzt. Das war ein großer Schritt”, sagte der Fraktionschef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament. Jetzt gebe es dank des guten Kompromisses eine gelungene Einigung zwischen CDU und CSU mit nationalen und europäischen Maßnahmen, um die Migration effizient zu steuern und zu ordnen.

Rücktritt vom Rücktritt

Die deutsche Opposition und die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierten die Beschlüsse scharf. Als „Schmiermittel” für einen Verbleib Seehofers im Amt „Internierungslager” einzurichten, „verschiebt den Wertekompass unseres Landes massiv”, sagte die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock. Die Linken-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger erklärten, Merkel belohne nach Seehofers Rücktritt vom Rücktritt „das Schmierentheater der CSU mit weiteren Zugeständnissen und rückt damit die Politik weiter nach rechts”.

Für FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann ist aufgrund der noch zu verhandelnden Abkommen mit anderen Staaten die Wirkung der Vereinbarung fraglich. „Möglicherweise ist der Konflikt in der Union also nur aufgeschoben statt aufgehoben”, sagte er. Der bayerische AfD-Landesvorsitzende Martin Sichert warf der CSU vor, im Asylstreit mit Merkel eingeknickt zu sein.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl bezeichnete den Kompromiss der Unionsparteien als „Einigung auf dem Rücken von Schutzbedürftigen”. „Faire und rechtsstaatliche Asylverfahren gibt es nicht in Haftlagern”, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt in Bezug auf die geplanten Transitzentren.

apa/dpa

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