Samstag, 20. Juni 2015

SPD knickt ein: Konvent sagt Ja zu Vorratsdatenspeicherung

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich im Streit um die Vorratsdatenspeicherung in seiner Partei durchgesetzt.

Die SPD sagt Ja zur Vorratsdatenspeicherung.
Die SPD sagt Ja zur Vorratsdatenspeicherung. - Foto: © STOL

Ein kleiner SPD-Parteitag gab in Berlin grünes Licht für die von der schwarz-roten Bundesregierung auf den Weg gebrachte Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland.

Gabriel hatte Bundesjustizminister Heiko Maas, der eigentlich ein Gegner des Datensammelns ist, angewiesen, zusammen mit der Union einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erarbeiten.

Eine Niederlage hätte die Verlässlichkeit der SPD in der großen Koalition infrage gestellt.

dpa

stol