Donnerstag, 07. Dezember 2017

SPD-Parteitag stimmt ergebnisoffenen Gesprächen mit Union zu

Der SPD-Parteitag hat grünes Licht für die Aufnahme ergebnisoffener Gespräche mit der Union über eine Zusammenarbeit bei der Regierungsbildung gegeben. Der Antrag der Parteiführung wurde mit einigen Änderungen mit großer Mehrheit gebilligt. Neu ist, dass über eine etwaige Aufnahme von Koalitionsverhandlungen im kommenden Jahr auf jeden Fall ein Sonderparteitag entscheiden muss.

SPD-Vorsitzender Martin Schulz Foto: APA (AFP)
SPD-Vorsitzender Martin Schulz Foto: APA (AFP)

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hatte um die Unterstützung des Bundesparteitags für „ergebnisoffene Gespräche” mit der deutschen Christdemokratie über eine Regierungsbildung geworben. „Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen”, sagte er am Donnerstag in Berlin.

Die SPD müsse Europa stärken, sich um die Zukunft der Arbeit im digitalen Zeitalter kümmern, eine Bildungsrevolution einleiten, die Umwelt schützen, den Klimawandel begrenzen und die sozialen Netze sicherer machen. „Dafür wollen wir ergebnisoffen reden und schauen, zu was für inhaltlichen Lösungen wir kommen können”, betonte Schulz vor etwa 600 Delegierten.

Schulz warnte davor, bestimmte Möglichkeiten der Regierungsbildung von vornherein auszuschließen. Er warb für einen Beschluss, „der keine Option vom Tisch nimmt und der uns alle Wege offenhält”. Er stellte sich damit gegen Forderungen vor allem von Jusos und Parteilinken, sich auf ein Nein zu einer Großen Koalition festzulegen.

Es gibt verschiedene, gleichwertige Wege, wie man zur Regierungsbildung in diesem Land beitragen kann”, bekannte sich Schulz zu ergebnisoffenen Gesprächen mit der Union. „Lasst uns zuerst sehen, welche Inhalte wir durchsetzen können, und lasst uns dann entscheiden, in welcher Form wir das tun.” Dabei gebe es „keinen Automatismus in irgendeine Richtung”. Schulz hob hervor: „Dafür gebe ich meine Garantie.”

Zugleich verwies Schulz auf zahlreiche Forderungen seiner Partei für den Fall von Gesprächen mit der Union. So müsse sich die SPD darum kümmern, dass Arbeitnehmerrechte gewahrt blieben, sachgrundlose Befristungen abgeschafft würden und prekäre Beschäftigung eingedämmt werde, sagte Schulz in seiner Grundsatzrede beim. Zugleich forderte er, das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit endlich umzusetzen. Deutschland brauche zudem eine „Bildungsrevolution”, um hier „auf der Höhe der Zeit” zu sein, wofür eine Bildungsallianz geschaffen werden solle.

Notwendig sei auch ein Umsteuern in der Umweltpolitik. Die Klimaziele könnten nur erreicht werden mit einem Ende der Kohleverstromung. In der Flüchtlingspolitik forderte Schulz ein Einwanderungsgesetz, damit Menschen geregelt nach Deutschland kommen könnten. Es brauche auch mehr Integrationsangebote. Im Hinblick auf den umstrittenen Familiennachzug fügte Schulz hinzu: „Familie, die ist für die Integration auch wichtig.” Das Recht auf Schutz vor Krieg und Verfolgung kenne zudem keine Obergrenze.

apa/dpa/ag.

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stol