Freitag, 30. März 2018

Staatsanwalt soll Vorwürfe gegen FBI prüfen

US-Justizminister Jeff Sessions hat einen Staatsanwalt damit beauftragt, Entscheidungen des FBI während des Wahljahres 2016 zu prüfen. Das geht aus einem Brief von Sessions an den republikanischen Senator Chuck Grassley und 2 weitere Konservative hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Einen Sonderermittler wie bei den Russland-Untersuchungen wolle er nicht einsetzen, schrieb Sessions.

Jeff Sessions hat einen Staatsanwalt beauftragt, Entscheidungen des FBI während des Wahljahres 2016 zu prüfen.
Jeff Sessions hat einen Staatsanwalt beauftragt, Entscheidungen des FBI während des Wahljahres 2016 zu prüfen. - Foto: © APA/AFP

Grassley und die beiden Abgeordneten Bob Goodlatte und Trey Gowdy waren dafür eingetreten, dass ein Sonderermittler untersuchen solle, wie das FBI Ermittlungen gegen die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton und das Wahlkampfteam von Donald Trump gehandhabt hat und ob es dabei zu Verfehlungen kam.

E-Mail-Affäre um Clinton

Sessions erklärte, die Ernennung eines Sonderermittlers sei für „außergewöhnliche Umstände“ vorbehalten. Er habe aber den Staatsanwalt John Huber damit beauftragt, die Vorwürfe gegen das FBI zu prüfen. Das FBI hatte während des Wahlkampfes in der E-Mail-Affäre um Clinton ermittelt. Die Untersuchungen führten jedoch zu keiner Strafverfolgung, was Trump und andere Republikaner immer wieder anprangern. Die Bundespolizei ermittelte zudem gegen Mitglieder aus Trumps Wahlkampfteam wegen möglicher geheimer Absprachen mit Russland. In dieser Russland-Untersuchung ernannte der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein im vergangenen Mai den Ex-FBI-Chef Robert Mueller als Sonderermittler.

apa/dpa 

stol