Mittwoch, 27. Januar 2016

Staatsbürgerschafts-Streit: Frankreichs Justizministerin tritt zurück

Frankreichs Justizministerin Christiane Taubira ist nach Meinungsverschiedenheiten über die geplante Verfassungsänderung zurückgetreten. Der Elyseepalast teilte am Mittwoch mit, Taubira und Präsident Francois Hollande seien übereingekommen, dass sie ihr Amt zum Beginn der Beratungen über die Verfassungsänderung abgebe.

Frankreichs Justizministerin Christiane Taubira tritt zurück.
Frankreichs Justizministerin Christiane Taubira tritt zurück. - Foto: © APA/AFP

Taubira hatte sich mehrfach öffentlich gegen die Pläne ausgesprochen, verurteilten Terroristen die französische Staatsbürgerschaft abzunehmen, wenn sie noch einen weiteren Pass haben. Dies hatte Hollande nach den Pariser Terroranschlägen vom 13. November angekündigt.

„Manchmal heißt Widerstehen bleiben, manchmal heißt Widerstehen gehen“, schrieb Taubira auf Twitter. „Aus Treue zu sich, zu uns. Damit Ethik und Recht das letzte Wort haben.“ Die im französischen Überseedepartement Französisch-Guayana geborene Taubira war zuletzt das wohl am meisten links stehende Mitglied des französischen Regierungsteams.

Die Verfassungsänderung sollte nach Angaben des Elyseepalastes von Mittwoch an in der Rechtskommission der Nationalversammlung beraten werden. Zu Taubiras Nachfolger wurde der Sozialist Jean-Jacques Urvoas ernannt.

Er war zuletzt im Parlament mitverantwortlich für die geplante Verfassungsreform, mit der die Aberkennung der französischen Staatsangehörigkeit bei Terrorvergehen möglich gemacht werden soll.

apa/dpa/afp

stol