Der Ministerrat genehmigte den Entwurf für das Stabilitätsgesetz 2015. Maßnahmen im Wert von insgesamt 36 Milliarden Euro soll das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr enthalten. 16 Milliarden Euro sollen mit Ausgabenkürzungen eingetrieben werden.Der Steuerdruck soll um 18 Milliarden Euro reduziert werden, davon sollen vor allem Unternehmen profitieren. So soll die Lohnsumme und damit die Zahl der Arbeitsplätze künftig nicht mehr zur Berechnungsgrundlage der Gewerbesteuer Irap gehören. Keine Sozialbeiträge für die ersten drei JahreZudem verspricht der Ministerpräsident, bei Einstellungen in ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis für die ersten drei Jahre, die Sozialbeiträge zu erlassen. Mit zehn Milliarden Euro will der Premier auch im kommenden Jahr einen monatlichen 80 Euro-Bonus, den er im Mai eingeführt hatte, für Italiener mit Einkommen unter 26.000 Euro pro Jahr garantieren.Damit hofft er, den lahmen Konsum anzukurbeln. Das Budgetgesetz 2015 sieht auch starke Einsparungen in der öffentlichen Verwaltung vor. 500 Millionen Euro Förderungsgelder für Familien mit Kindern unter drei Jahren enthält das Haushaltsgesetz. 350 Millionen Euro sollen für effizientere Bahnlinien auf der Nord-Süd-Strecke entlang der Adria locker gemacht werden. Damit soll die Fahrt zwischen Bologna und Lecce um eine Stunde kürzer werden.Kritik von EU und NotenbankRenzis Plan stößt in EU-Kreisen auf Kritik. Den bisherigen Plänen zufolge will die Regierung Renzi das strukturelle Defizit 2015 lediglich um 0,1 Prozentpunkte der Wirtschaftsleistung senken. Die Kommission dagegen fordert mindestens 0,7 Prozentpunkte. Auch die italienische Notenbank hat zahlreiche Kritikpunkte an den wirtschaftlichen Rahmendaten des Haushalts öffentlich gemacht. "Es ist nicht selbstverständlich, dass die Abweichung Italiens vom Sanierungspfad in Richtung eines ausgeglichenen Haushalts zulässig ist", kommentierte Direktoriumsmitglied Luigi Federico Signorini die Haushaltspläne der Regierung Renzi.stol/mit