Donnerstag, 01. September 2016

Steinmeier fordert neue Rüstungskontrollen in Europa

Vor dem Treffen mit seinen Kollegen von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Potsdam hat der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) neue Abrüstungsanstrengungen angemahnt.

Die Sicherheit Europas stehe ganz oben, so der deutsche Außenminister Steinmeier.
Die Sicherheit Europas stehe ganz oben, so der deutsche Außenminister Steinmeier. - Foto: © APA/AFP

„Europas Sicherheit ist bedroht“, schrieb Steinmeier in einem Beitrag für das „Handelsblatt“. Angesichts des Ukraine-Konflikts drohe „eine neuartige, gefährliche Rüstungsspirale“.

„So wenig wir uns das noch vor wenigen Jahren vorstellen mochten, so sehr steht die Sorge um Europas Sicherheit heute ganz oben auf unserer politischen Agenda“, führt Steinmeier in seinem Beitrag aus. Bereits vor dem Ukraine-Konflikt sei „eine lange für überwunden gehaltene Blockkonfrontation“ zu spüren gewesen.

Russland als Auslöser

„Nicht mehr als Antagonismus zwischen Kommunismus und Kapitalismus, sondern als Auseinandersetzung über die richtige gesellschaftliche Ordnung – über Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte – und als Ringen um geopolitische Einflusssphären“, schrieb Steinmeier. Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim habe Russland die Grundprinzipien der europäischen Friedensarchitektur infrage gestellt.

„Niemand sollte sich Illusionen machen über die Schwierigkeiten und über das, was jetzt möglich ist – gerade heute, in einer Welt aus den Fugen, inmitten all der Konflikte in der Ostukraine, in Syrien und in Libyen, in Zeiten, wo wir auch vor einer erneuten Eskalation und weiteren Rückschlägen nicht gefeit sind“, warnte Steinmeier. Diese heikle Lage erfordere „einen Neustart der Rüstungskontrolle als bewährtes Mittel für Transparenz, Risikovermeidung und Vertrauensbildung“.

Thema ist das Krisenmanagement der OSZE

Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz der OSZE inne. Steinmeier empfängt am Donnerstagmittag die OSZE-Außenminister zu informellen Gesprächen in Potsdam. Zentrales Thema ist das Krisenmanagement der OSZE, vor allem in der Ostukraine.

Die OSZE-Beobachtermission zur Überwachung des brüchigen Waffenstillstands spielt eine wichtige Rolle in den internationalen Bemühungen zur Befriedung des Konflikts. Weitere Schwerpunkte des Treffens sind die Terrorismusbekämpfung, die Flüchtlingskrise und Fragen der Rüstungskontrolle.

An dem Treffen nimmt unter anderen der neue britische Außenminister Boris Johnson teil. US-Außenminister John Kerry sowie die Chefdiplomaten aus Russland und Frankreich, Sergej Lawrow und Jean-Marc Ayrault, sind allerdings nicht dabei.

apa/afp

stol