Donnerstag, 12. Oktober 2017

„Stillstand” nach fünfter Brexit-Verhandlungsrunde

Keine Fortschritte hat auch die fünfte Runde der Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU gebracht. Der Chefverhandler der EU, Michel Barnier, sprach sogar von einem Stillstand. Er werde dem EU-Gipfel nicht empfehlen, Gespräche über die künftigen Beziehungen mit Großbritannien aufzunehmen. Der britische Brexit-Verhandler sah dagegen „bedeutende Fortschritte seit Juni”.

Der britischer Brexit-Minister David Davis und EU-Chefverhandler Michel Barnier. - Foto: apa/afp
Der britischer Brexit-Minister David Davis und EU-Chefverhandler Michel Barnier. - Foto: apa/afp

Gleichzeitig jedoch geistert die Möglichkeit eines Scheiterns - ein „no deal” - durch die Verhandlungen. Sowohl Barnier als auch Davis betonten zwar, dass dies nicht das Ziel sei, doch müssten Vorkehrungen dafür getroffen werden. Barnier ergänzte, dass „no deal” ein „sehr schlechter Deal” wäre.

Weiterhin keine wirkliche Lösung zeichnet sich für die erste Phase der Brexit-Verhandlungen ab. Dabei geht es um die drei Hauptpunkte Bürgerrechte, Nordirland-Frage sowie die Finanzen. Barnier unterstrich neuerlich, dass bei den Bürgerrechten der EuGH zuständig sein müsse. Davis dagegen bekräftigte, dass britische Gerichtshöfe dies entscheiden würden. Jedenfalls würde der Anmeldeprozess für EU-Bürger in Großbritannien mit niedrigeren Kosten verbunden sein und rascher ablaufen.

Stillstand auch bei Finanzfrage

Bei der Finanzfrage - also was hat Großbritannien an Verpflichtungen für seinen Austritt aus der EU zu begleichen - herrscht ebenfalls Stillstand. Barnier unterstrich, dabei gehe es nicht um Zugeständnisse. „Wir fordern keine Konzessionen von den Briten”. Aber „es kann keine Zugeständnisse für tausende EU-Investitionsprojekte in Europa gehen”, bei denen Großbritannien als EU-Mitglied für die Finanzierung zugestimmt habe. „Wir haben geteilte Verpflichtungen”.

Gleichzeitig versuchten beide Seiten, das „Momentum der neuen Dynamik” in den Gesprächen nach der Rede der britischen Premierministerin von Florenz hervorzuheben. Davis sagte, Barnier und er wollten den Schutz des Karfreitags-Abkommens für Nordirland. Barnier sagte, die Lage in Nordirland und Irland sei „einzigartig”. Davis wiederum meinte, „wenn die Zeit gekommen ist, wird es möglich sein, schnell und einfach ein Übereinkommen zu erhalten”.

apa

stol