Dienstag, 14. März 2017

Straßburg verurteilt Ungarn wegen Inhaftierung von Flüchtlingen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Ungarn wegen der Inhaftierung und Abschiebung von zwei Bangladeschern nach Serbien verurteilt.

Archivbild
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Budapest muss den Klägern jeweils 10.000 Euro Entschädigung zahlen, heißt es in dem Urteil vom Dienstag aus Straßburg. Budapest kann dagegen noch Rechtsmittel einlegen.

Die Asylwerber waren im September 2015 über die Balkanroute nach Ungarn gekommen. In dem Grenzort Röszke wurden sie 23 Tage lang in einem bewachten Transitzentrum untergebracht, zu dem auch ihr Anwalt dem Gerichtshof zufolge keinen Zugang hatte. „Das lief faktisch auf einen Freiheitsentzug hinaus“, heißt es in dem Urteil. Für diese Inhaftierung habe es an einer rechtlichen Grundlage gefehlt.

Der Gerichtshof rügte zudem, dass die ungarischen Behörden die Asylanträge nicht individuell geprüft hätten.

apa/dpa

stol