Montag, 15. Juni 2015

Sudans Präsident darf Südafrika vorerst nicht verlassen

Der vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Kriegsverbrechen gesuchte sudanesische Präsident Omar al-Bashir darf Südafrika laut einem Gerichtsurteil vorerst nicht verlassen. Diese Anordnung gelte so lange, bis eine Entscheidung über das Festnahme-Ersuchen des IStGH gefallen sei, erklärte der Oberste Gerichtshof in Pretoria am Sonntag.

Der sudanesische Präsident Omar Hassan al-Baschir wird in Südafrika festgehalten.
Der sudanesische Präsident Omar Hassan al-Baschir wird in Südafrika festgehalten. - Foto: © APA/EPA

Bashir hält sich derzeit zu einem Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) in Johannesburg auf. Das Gericht, das auf Initiative einer Menschenrechtsorganisation aktiv wurde, wird am Montagvormittag in weiter verhandeln.

Der Internationale Strafgerichtshof hatte Südafrika zuvor aufgerufen, den 71-jährigen sudanesischen Staatschef zu verhaften. Das in Den Haag ansässige Gericht hatte 2009 einen Haftbefehl gegen Bashir wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der westsudanesischen Provinz Darfur beschlossen.

Im Jahr 2010 folgte ein Haftbefehl wegen Völkermordes in Darfur, wo nach UNO-Angaben beim Vorgehen der Armee und verbündeter Milizen gegen Rebellengruppen seit 2003 mehr als 300.000 Menschen getötet wurden.

Bashir, der seit 1989 im Sudan an der Macht ist, reist seit Ausstellung des Haftbefehls 2009 zumeist nur noch in Länder, die nicht Mitglied des IStGH sind. Südafrika allerdings ist Mitgliedsstaat des Gerichts.

Die Europäische Union hat unterdessen Südafrika aufgefordert, den mit internationalem Haftbefehl gesuchten sudanesischen Präsidenten Omar Hassan al-Bashir zu verhaften. Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini teilte am Sonntagabend mit, Südafrika müsse seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen und den Haftbefehl des Weltstrafgerichts vollstrecken.

apa/afp/reuters/dpa

stol