Dienstag, 22. September 2015

Süd-Tiroler Freiheit: "Bürgermeister, Liste Prad und SVP blockieren Beschlussantrag"

Die 4. Gemeinderatssitzung in der neuen Legislaturperiode wurde von der Süd-Tiroler Freiheit mit großer Spannung erwartet, denn die Bewegung hatte zwei Beschlussanträge und eine schriftliche Anfrage eingebracht.

Gemeinderat Dr. Alfred Theiner
Badge Local
Gemeinderat Dr. Alfred Theiner

Zu Beginn erfolgte die routinemäßige Bestellung von zahlreichen Kommissionen.

Besonders erfreulich war für die Süd-Tiroler Freiheit (STF), dass sie bei der Baukommission berücksichtigt wurde und mit Johann Christian Kuntner (Hans Kuntner) einen kompetenten Vertreter der Bewegung in dieses wichtige Gremium entsendet.

Zudem wurde Gustav Wallnöfer als Ersatzmitglied nominiert. Klaudia Thöni, Sieglinde Gander, Anita Agetle und Robert Gianordoli von der Süd-Tiroler Freiheit arbeiten außerdem in den Kommissionen von Verkehr, Soziales, Chancengleichheit und Dorfentwicklung mit. In dieser Hinsicht hat der Bürgermeister einen Schritt nach vorne gemacht und alle politischen Vertreter eingebunden.

Dann erfolgte der Beschlussantrag der Süd-Tiroler Freiheit zu einer offenen Fragestunde für alle Bürger im Rahmen einer Gemeinderatssitzung. Dazu sollten die Bürger die Möglichkeit erhalten, schriftlich im Vorfeld einer Sitzung Fragen zu stellen, die dann vor oder nach der Gemeinderatssitzung von den angesprochenen politischen Vertretern beantwortet werden. Rechtlich wäre dieser Beschlussantrag unbürokratisch und sofort umsetzbar gewesen.

"Erstaunlicherweise spielte das für den Bürgermeister aber keine Rolle und der Beschlussantrag der Opposition wurde nach alter Manier verhindert. Damit wurden aber auch eigene demokratische Prinzipien über Bord geworfen", beschwert sich die Süd-Tiroler Freiheit. 

"Lapidare Begründung: man wolle zuerst die Gemeindesatzung überarbeiten und schauen, wie man die Fragestunde einbauen könne. Auch der Kompromissvorschlag der Süd-Tiroler Freiheit, jetzt keine Zeit zu verlieren und den Beschlussantrag als Übergangslosung anzunehmen, bis die Satzungen überarbeitet sind, wurde total ignoriert und blockiert", so Gemeinderat Alfred Theiner.

Enttäuscht über die unnötig komplizierte Vorgangsweise der Gemeinderegierung will nun die Süd-Tiroler Freiheit ihren eigenen Weg gehen "und weiterhin das demokratische Sprachrohr für die Bürger im Gemeinderat sein".

Auch der zweite Beschlussantrag zum wilden Campieren auf Gemeindeparkplätzen wurde rege diskutiert. Allerdings fehlte für diesen Beschlussantrag die rechtliche Grundlage zur Anbringung von Parkstangen mit einer Höhe von 2,2 Metern, um Wohnwagen von gewissen Parkplätzen auszuschließen.

Zuletzt brachte die schriftliche Anfrage zur Kita die erfreuliche Meldung, dass nun doch alle Eltern, wo beide Elternteile berufstätig sind, einen Platz bekommen haben.

Gemeinderäte der Süd-Tiroler Freiheit Prad
Dr. Alfred Theiner
Ronald Veith

SÜD-TIROLER FREIHEIT, Bozen

stol