Dienstag, 12. Januar 2016

Süd-Tiroler Freiheit Unterland/Überetsch: Nein zu teurer und übertriebener Überwachung!

„Ab 2017 sollen in allen Gemeinden im Unterland und Überetsch knapp hundert Überwachungskameras an den Ein- und Ausfahrten der Dörfer und sogenannten ‚sensiblen Zonen‘ angebracht werden“, darauf macht Stefan Zelger von der Bezirksgruppe Unterland/Überetsch der Süd-Tiroler Freiheit aufmerksam.

Stefan Zelger, Mitglied der Bezirksgruppe Unterland/Überetsch der Süd-Tiroler Freiheit
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Stefan Zelger, Mitglied der Bezirksgruppe Unterland/Überetsch der Süd-Tiroler Freiheit

Jede Kamera koste laut dem Präsidenten der Bezirksgemeinschaft Edmund Lanziner ca. 10.000,- Euro! Insgesamt soll das fragwürdige Projekt 1,5 Millionen Euro verschlingen. Die Süd-Tiroler Freiheit spricht sich gegen teure und übertriebene Überwachung aus und wird eine Anfrage im Landtag einreichen-

„Natürlich gilt es die Bevölkerung bestmöglich vor Einbrüchen zu schützen, die Frage ist aber wie“, so Zelger, der die Wirkung dieser Maßnahmen und ein annehmbares Kosten-Nutzen-Verhältnis bezweifelt: „Nur an die zwei bis drei Kameras sollen im Durchschnitt pro Gemeinde ‚sensible Zonen‘ abdecken. Damit werden sich Einbrecher aber kaum abschrecken lassen. Die ohnehin klammen Gemeindekassen sollten für sinnvollere Zwecke genutzt werden!“

Für die Süd-Tiroler Freiheit sind zudem einige Fragen offen. Da sich die Gemeinden im Unterland und Überetsch eine Beteiligung des Landes an den Kosten erhoffen bzw. erwarten, wird die Bewegung eine Anfrage an die Landesregierung richten. Konkret will die Süd-Tiroler Freiheit in Erfahrung bringen, wie die Landesregierung zu diesem Überwachungsprojekt steht und welche die zitierten „sensiblen Zonen“ sein sollen. Die Bewegung will außerdem wissen, wer eventuelle Strafzahlungen kassiert, wenn durch die Kameras festgestellt wird, dass z.B. die Autosteuer oder die Autoversicherung nicht beglichen wurden.

Der Süd-Tiroler Freiheit geht es hier darum zu klären, ob es vorkommen kann, dass hier Land und Bezirksgemeinschaft Unsummen investieren, aber die Strafzahlungen an den Staat fließen?! Schlussendlich geht es auch um die Frage, wer die Verantwortung für die Aufnahmen der geplanten Kameras und die Überwachung trägt.

Stefan Zelger,
Mitglied der Bezirksgruppe Unterland/Überetsch der Süd-Tiroler Freiheit

SÜD-TIROLER FREIHEIT, Bozen

stol