Mittwoch, 13. Januar 2016

Süd-Tiroler Freiheit unterstützt Forderung nach Verkleinerung des Bozner Gemeinderates

Die Süd-Tiroler Freiheit zeigt sich erfreut darüber, dass nun auch die SVP im Regionalrat die Verkleinerung des Bozner Gemeinderates von 45 auf 35 Mitglieder anstrebt.

L.-Abg. Bernhard Zimmerhofer - Stefan Zelger
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L.-Abg. Bernhard Zimmerhofer - Stefan Zelger

Diese Forderung hatte u.a. die Bewegung erhoben: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass Bozen 45 Gemeinderäte haben soll, während Innsbruck mit 40 und der Landtag mit nur 35 Abgeordneten auskommen“, so Bernhard Zimmerhofer, Fraktionssprecher der Süd-Tiroler Freiheit im Regionalrat. Die Bewegung fordert die SVP dazu auf, sich nicht von Alessandro Urzìs Ein-Mann-Fraktion erpressen zu lassen.

„Gerade im Hinblick auf Bozen bedarf das Wahlgesetz einer dringenden Überarbeitung, um der verfahrenen Situation entgegenzuwirken. Bozen wird nun zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre kommissarisch verwaltet“, so Zimmerhofer. Dies sei vor allem auf die Zersplitterung der Parteienlandschaft in Bozen und auf das Wahlgesetz zurückzuführen. Nicht weniger als 18 Parteien, darunter acht Ein-Mann-Fraktionen, schafften bei den letzten Wahlen den Sprung in den Gemeinderat. Gleichzeitig verwehrt sich Zimmerhofer gegen eine Aufstockung der Stadtregierung, wie von der SVP in Betracht gezogen: „Eine Aufstockung würde nur unnötige Kosten bringen. Im ganzen Land sind Gemeinderäte, Ausschüsse und sogar die Landesregierung reduziert worden. In Bozen weitere Versorgungsposten zu schaffen ist nicht angebracht!“

Die Bewegung spricht sich klar gegen die von Alessandro Urzì angekündigte Obstruktionspolitik im Regionalrat aus: „Es ist paranoid und spricht für Urzìs verschrobenes Demokratieverständnis, wenn er die längst überfällige Verkleinerung des Bozner Gemeinderates undemokratisch nennt, gleichzeitig aber als Ein-Mann-Fraktion den ganzen Politikbetrieb lahmlegen will. Den geistigen Nachkommen Tolomeis geht es wieder einmal mehr um ihre Parteiinteressen als um das Allgemeinwohl“, so Stefan Zelger, Mitglied der Landesleitung der Süd-Tiroler Freiheit.

Um die Stadt regierbarer zu machen, den politischen Wettbewerb aber nicht gänzlich abzuwürgen, spricht sich die Süd-Tiroler Freiheit für die Einführung eines Vollmandates als Hürde aus. Bei 35 Gemeinderäten würde dies einer Eintrittsschwelle von ca. 2,8 Prozent entsprechen.

Stefan Zelger, Landesleitungsmitglied der Süd-Tiroler Freiheit
Bernhard Zimmerhofer, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit

SÜD-TIROLER FREIHEIT, Bozen

stol