Freitag, 10. März 2017

Südkoreas Präsidentin des Amtes enthoben

Südkoreas Präsidentin Park Geun Hye muss ihr Amt wegen eines Korruptionsskandals um eine langjährige Vertraute endgültig räumen. Das Verfassungsgerichts entschied am Freitag, die konservative Staatschefin von ihren Amtspflichten vorzeitig zu entbinden. Die Entscheidung der acht Richter sei einstimmig gewesen, sagte die geschäftsführende Vorsitzende Richterin Lee Jung Mi.

Park Geun Hye, die als erste Frau in Südkoreas Präsidentenamt gewählt worden war, wurde nun des Amtes enthoben.
Park Geun Hye, die als erste Frau in Südkoreas Präsidentenamt gewählt worden war, wurde nun des Amtes enthoben. - Foto: © APA/AFP

Innerhalb von 60 Tagen muss nun ein neuer Präsident gewählt werden. Die Entscheidung des Gerichts könnte die Machtverhältnisse in dem ostasiatischen Land radikal verändern.

Die Verfassungsrichter sahen es als erwiesen an, dass Park es zugelassen habe, dass ihre Freundin Choi Soon Sil sich in die Regierungsgeschäfte eingemischt habe. Choi hatte nie ein öffentliches Amt inne. Die Richter hofften, dass das „politische Chaos“ durch ihr Urteil ein Ende nehme, sagte Lee.

Die Entscheidung des Verfassungsgericht beendet ein etwa dreimonatiges Amtsenthebungsverfahren gegen Park, das das Parlament am 9. Dezember auf Antrag der Opposition beschlossen hatte. Auch zahlreiche Abgeordnete der Regierungspartei hatten sich dem Votum angeschlossen. Parks Befugnisse wurden dadurch zunächst nur suspendiert. Ministerpräsident Hwang Kyo Ahn hatte kommissarisch die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts übernommen.

Park droht nun ein Strafverfahren. Solange sie noch Präsidentin war, genoss sie Immunität. Sie ist das erste Staatsoberhaupt des Landes, das per Gerichtsbeschluss abgesetzt wurde. Die ursprünglich für Dezember geplante Wahl muss nun spätestens bis zum 9. Mai vorgezogen werden. Parks fünfjährige Amtszeit wäre regulär im Februar 2018 zu Ende gegangen.

In den Umfragen zu den Kandidaten für die nächste Präsidentenwahl liegt derzeit der linksliberale Oppositonspolitiker Moon Jae In vorn, der 2012 die Wahl gegen Park verloren hatte. Nach über neun Jahren konservativer Regierung deutet sich damit ein Machtwechsel in der viertgrößten Volkswirtschaft Asiens an.

Der Absetzung Parks waren monatelange Straßenproteste vorausgegangen. Hunderttausende von Südkoreanern hatten den Rücktritt von Park gefordert, die wegen der Affäre um ihre Freundin Choi immer stärker unter Druck geraten war.

Choi wird vorgeworfen, dank ihrer Beziehung zur Präsidentin zahlreiche Unternehmen genötigt zu haben, ihre Stiftungen und Organisatoren zu sponsern. Sie soll sich dabei persönlich bereichert haben. Park hatte sich mehrmals für die Affäre entschuldigt, aber bestritten, in kriminelle Aktivitäten verstrickt zu sein.

Bei der Wahl Ende 2012 hatten sich Südkoreaner in der jetzt 65 Jahre alten Park zum ersten Mal für eine Frau als Präsidentin entschieden. Ihr Vater war der frühere Diktator Park Chung Hee, der das Land in den 60er und 70er Jahren mit eiserner Faust regiert hatte.

Heftige Zusammenstöße vor dem Gerichtsgebäude in Seoul zwischen Polizei und Anhängern der abgesetzten Präsidentin Park. - Foto: afp

Zwei Menschen sterben bei Demonstrationen von Park-Anhängern

Bei Demonstrationen von Anhängern der entmachteten südkoreanischen Präsidentin Park Geun Hye sind nach Medienberichten zwei Menschen gestorben. Ein 72-jähriger Mann sei in der Nähe des Verfassungsgerichts in Seoul am Kopf blutend gefunden worden, bevor er auf dem Weg ins Krankenhaus gestorben sei, berichtete die nationale Nachrichtenagentur Yonhap am Freitag. Er sei offensichtlich aus einem Polizeibus gefallen, hieß es. Außerdem sei ein 60 Jahre alter Mann in der Nähe des Gerichts gestorben. Details gab es zunächst nicht.

Zwischen Demonstranten und Polizisten, die das Gerichtsgebäude abriegelten, kam es den Berichten zufolge zu Zusammenstößen.

apa/dpa

stol