Dienstag, 03. Juli 2018

SVP: „Brennerschließung wäre massiver Rückschritt“

Nachdem Innenminister Matteo Salvini angekündigt hat, für die Wiederaufnahme von Kontrollen am Brenner gerüstet zu sein und diese für Italien nur von Vorteil seien, appellieren die Senatoren der Südtiroler Volkspartei (SVP) für ein Offenhalten der Grenzen und ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationsfrage.

Foto: Zoom.Tirol
Foto: Zoom.Tirol

„Die Schließung des Brenners wäre ein Rückfall in überwunden geglaubte Verhaltensmuster des 19. und 20. Jahrhunderts. Niemand würde davon profitieren, weder Italien, noch Österreich und schon gar nicht Europa als Ganzes“, so die SVP-Parlamentarier Dieter Steger, Julia Unterberger und Meinhard Durnwalder in einer Presseaussendung am Dienstag.

Der Brenner sei keine Grenze wie jede andere. „Gerade durch die Überwindung der Brennergrenze, hat unsere Volksgruppe die sprachliche, historische und kulturelle Bindung zu Tirol wieder festigen können; bis hin zum Aufbau der Europaregion, die auch das Trentino umfasst“, so die Mandatare.

„Wir sprechen hier von einem kleinen Europa im Herzen Europas. Ein Beispiel für Zusammenarbeit und Freundschaft, über die Grenzen der Nationalstaaten hinweg, das den Wert des gemeinsamen Projektes Europa am besten verkörpert. Nach den verheerenden Weltkriegen wurde die europäische Integration angetrieben von dem Wunsch den Nationalismus, der diese Kriege ausgelöst hatte, zu überwinden. Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen widerspricht diesem Ziel total“, hieß es in der Presseaussendung.

„Die Wiedererrichtung von innereuropäischen Grenzen verletzt das Abkommen von Schengen und widerspricht den Grundprinzipien der europäischen Union, wie der Freizügigkeit im europäischen Personen- und Warenverkehr. Dies würde auch gravierenden Folgen für Wirtschaft und Bevölkerung mit sich bringen“ heißt es in dem Schreiben.

„Die Schließung der Brennergrenze wäre daher nicht nur für Südtirol ein Problem, sondern für ganz Europa. Sie wäre ein Symbol für die Spaltung des Kontinents, genau das Gegenteil von dem, was jetzt dringend notwendig wäre. Daher appellieren wir, an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten und das Projekt einer politischen Union voranzubringen, um einem Rückfall zu Nationalstaatlichkeit und zum Nationalismus in Europa entgegenzuwirken. Der Brenner hat somit eine historische und eine symbolische Dimension. Seine Schließung wäre ein fatales Zeichen. Wir ersuchen daher, dass der Ton auf allen Seiten gemäßigt und dass die Lösung in der Zusammenarbeit gesucht wird, denn die Wiederherstellung der Grenzen wäre ein schwerwiegender Fehler“, so die SVP-Senatoren.

apa

stol